Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt gezahlt wird. Ein niedrigeres Entgelt für Frauen bei gleicher Arbeit begründet die Vermutung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Arbeitgeber kann ein höheres Entgelt für einen männlichen Kollegen nicht damit rechtfertigen, dieser habe ein größeres Verhandlungsgeschick oder sei auf eine besser vergütete Arbeitnehmerin nachgefolgt. (Leitsätze der Verfasserin; zu der Entscheidung des BAG vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21 liegen bislang die Urteilsgründe nicht vor, sondern lediglich eine Pressemitteilung des Gerichtes)…

1. Die Erforderlichkeit der Schulung eines Ersatzmitgliedes in betriebsverfassungsrechtlichem Grundwissen ist anders zu beurteilen als bei ordentlichen ständigen Mitgliedern und insbesondere nicht generell zu bejahen. 2. Allein die Erwartung von Vertretungsfällen aufgrund von Urlaub oder der vorübergehenden Erkrankung von Betriebsratsmitgliedern reichen zur Begründung der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme von Ersatzmitgliedern nicht aus. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat zu prüfen, ob er seine Arbeitsfähigkeit nicht durch andere ihm zumutbare und für den Arbeitgeber finanziell weniger belastenden Maßnahmen gewährleisten kann. 3. Eine mehr als fünfmonatige Ausfallzeit des einzigen Betriebsratsmitglieds eines Dreiergremiums,…