Gesellschaft, Politik und Recht 

Neues Betreuungsrecht ab 01.01.2023 Wie geht es weiter?

Die Lehrgänge der HELP Akademie zum Berufsbetreuer ab September 2021: Was ändert sich? Der Bundesrat hat zugestimmt: Das große Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts ist verabschiedet und tritt am 01.01.2023 in Kraft. Am 12.5.2021 wurde dieser Beschluss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Reform des Betreuungsrechts hat die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen als Ziel. Mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen: Das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen soll deutlich gestärkt werden, indem diese in sämtliche Stadien eines Betreuungsverfahrens eingebunden werden und ein Recht auf Information haben sowie ein Mitspracherecht bei…

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Über 7.000,- Euro Spenden aus Indonesien für Unwetteropfer in Deutschland

Unterstützung aus der VEM-Gemeinschaft für die diakonische Soforthilfe der EKiR und EKvW hält an Für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sind nun auch Spenden von über 7.000,- Euro aus Indonesien als Soforthilfe aus der Gemeinschaft der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) für die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) und Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) eingegangen. Bei den Spenderinnen und Spendern aus Indonesien handelt es sich sowohl um Mitgliedskirchen der VEM als auch um Einzelspender, die sich der internationalen evangelischen Mission verbunden fühlen. “Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Indonesien, wo…

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Denn die Regelleistung diene der Deckung des laufenden Lebensunterhalts, so das LSG. Die Tilgung von Altschulden aus der Regelleistung sei damit nicht vereinbar (Az.: L 11 AS 234/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen +++ Kein Umgang der Großeltern mit Enkeln…

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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll dies Zeit und Geld sparen. Auch wenn im Grunde Konsens darüber herrscht, erweist sich der Start als schwierig. Grund dafür ist, dass zur europäischen Regelung auch die Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts gehört – und dagegen regt sich in Deutschland Widerstand.…

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Spende im Katastrophenfall: schnell, effektiv und steuerlich absetzbar

Die extremen Unwetter der vergangenen Wochen im Westen und Süden riefen hunderte Helfer auf den Plan. Freiwillige kamen extra angereist, um die von der Naturkatastrophe geschädigte Bevölkerung vor Ort bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. Deutschland steht füreinander ein. Die Notleidenden haben oftmals ihr komplettes Hab und Gut verloren. Ihre Autos wurden weggeschwemmt und sind unbrauchbar, ihre Häuser durch die Flut unbewohnbar geworden und den Geschäftsbesitzern ist die Existenzgrundlage auch noch davongeschwommen. Sie stehen vor dem Nichts. Aber nicht nur die Not, auch die Hilfsbereitschaft ist groß. Viele möchten gerne helfen…

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Arbeitsrecht in der Schweiz

Dr. Patrick Stach erläutert das Arbeitsrecht in der Schweiz. Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach. WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften geregelt. Genauer bedeutet…

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Esther Omlin über Urkundenfälschung – Gesetze und Strafen in der Schweiz

Dr. Esther Omlin informiert über Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin. Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz und so ziemlich alles, was einen Menschen ausmacht. Jeder verlässt sich darauf, dass die ausgehändigten oder auch vorgelegten Dokumente richtig sind und auf korrektem Wege erstellt wurden. Doch was passiert, wenn das nicht der Fall ist? Wir haben Staatsanwältin Esther Omlin zum Thema Urkundenfälschung gefragt: – Was ist Urkundenfälschung? – Wann…

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#KulturHilft: Chorverband ruft Chöre zur Hilfe auf

Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft die Chöre zu Aktionen für die Regenflutopfer auf und wird den Spendenbetrag um eine erhebliche Summe aufstocken. Milliardenschäden und einige Jahre für den Wiederaufbau – das ist die aktuelle Bilanz der Regenfluten vom 15. Juli. Man spricht von der größten Flutkatastrophe der Nachkriegszeit, einem Jahrhundertereignis. Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft nun seine Chöre zu Solidaraktionen auf, um Spenden für die Regenflutopfer zu sammeln. Der Chorverband wird die Spenden aus der Chorkultur um eine erhebliche Summe aufstocken. “Chöre und Chorvereine sind mitten in der Gesellschaft, sie sind Teil…

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Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Umstritten ist, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die Landgerichte München und Düsseldorf haben diese Eintrittspflicht bejaht. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe kommt es entscheidend darauf an, wie die Versicherungsbedingungen formuliert sind, erklärt die Wirtschaftskanzle MTR Rechtsanwälte. In dem Verfahren zum…

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Notfallbank für die Ballermann Ranch

Besondere Initiative der Gemeinde Scholen im Landkreis Diepholz kann Leben retten An insgesamt 21 Standorten in der Gemeinde Scholen mit ihren Ortsteilen Scholen, Anstedt und Blockwinkel wurden sog. Notfallpunktplaketten verteilt. Diese mit einer speziellen Nummer versehenen Plaketten geben bei einem Hilfe- bzw. Notruf unter 112 in der Leitstelle in Diepholz bei Nennung der Nummer die exakten Geo-Koordinaten des Hilferufes an. Rettungskräfte können somit punktgenau und damit wesentlich schneller vor Ort eintreffen und die benötigte Hilfe leisten. Solche Notfallplaketten finden sich an stärker frequentierten Plätzen der Gemeinde, wie Bushaltestellen, Friedhofsbänken, Kinderspielplätzen…

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