Gesellschaft, Politik und Recht 

start up attackiert rechtswidrige IHK-Bescheide

Versagen von IHK”n und Rechtsaufsichten schaffen Marktumfeld fĂĽr legal-tech-Anbieter+++ Anhaltende rechtswidrige Vermögensbildung macht IHK-Bescheide weiter angreifbar+++Kostenvorteil fĂĽr bffk-Mitglieder Ab sofort können Unternehmen gegen rechtswidrige IHK-Bescheide ĂĽber das Portal ihk-einspruch.de vorgehen und die Erstattung ĂĽberzahlter Beiträge erreichen. Und die Erfolgsaussichten sind sehr gut! IHK-Einspruch ist ein Geschäftsbereich der Kontor-DUS GmbH in Erkrath bei DĂĽsseldorf. Dank einer Kooperation mit dem Verband bffk und dem Investor Wolf Peter Korth, ITC-Logistic GmbH in Koblenz, ist ein hochkomplexes Portal entstanden, das mit Hilfe einer Datenbank ErstattungsansprĂĽche ermittelt. Seit Oktober 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht fĂĽnf Mal…

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Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19). Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschĂĽtzt werden. Der Schutz kann wichtig sein, weil Verbraucher eine gewisse Qualität mit der geografischen Herkunft eines Produkts verbinden können. Fraglich ist jedoch, ob sich der Schutz einer geografischen Herkunftsangabe auf sämtliche Produktionsschritte oder die Weiterverarbeitung des Produkts bezieht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Im Fall von Schwarzwälder…

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Jeder verdient eine zweite Chance – hoffnungsvolle Geschichten

aus dem Seehaus und dem Rest der Welt von Christoph Zehendner Jeder verdient eine zweite Chance: Hoffnungsträger Geschichten aus dem Seehaus und dem Rest der Welt von Christoph Zehendner “Jeder verdient eine zweite Chance” heiĂźt der Titel eines Buches, das der Journalist und Autor Christoph Zehendner geschrieben hat. Es ist voll mit Geschichten von Versöhnung, WĂĽrde und neuer Hoffnung. Der Autor porträtiert beeindruckende Persönlichkeiten und stellt ergreifende Lebensschicksale vor. Christoph Zehendner beschreibt hoffnungsvolle Geschichten von Menschen aus dem Seehaus, der Hoffnungsträger Stiftung und Kolumbien. Opfer von Straftaten, ehemalige Straftäter, GeflĂĽchtete,…

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Der 1. OsnabrĂĽcker Skiclub “Eddie the Eagle” e.V. zum Mutmacher des Monats gewählt

Schwarzwaldradio zeichnet ehrenamtliches Engagement fĂĽr junge Sportler aus “Egal in welcher Sportart und welchem Verein – Adler brauchen Wind unter den FlĂĽgeln”. Die Arbeit des 1. OsnabrĂĽcker Skiclub – Eddi the Eagle hat die Jury des Mutmacher-Awards ĂĽberzeugt. Der Verein wurde zum “Mutmacher des Monats Januar” gewählt und nimmt somit an der Wahl zum Mutmacher des Jahres Teil. Namensgeber des Vereins ist der Brite Michael “Eddie” Edwarts. Er träumte seit seiner Kindheit davon an den olympischen Spielen teilzunehmen, was ihm 1988 gelang. Mit wenig Talent aber viel Ehrgeiz, bleibt er…

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Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärung 2019 eröffnet neue Chancen

Corona schränkt uns im Alltagsleben ein. Auf der anderen Seite macht es einiges möglich. Es treibt die Digitalisierung voran, bringt die Chefs dazu, Homeoffice zu genehmigen und macht die Abgabe der Steuererklärung 2019 ein halbes Jahr später möglich. Als Reaktion auf die Kontaktbeschränkungen und neuen Steuerregeln hat die Bundesregierung die Abgabe der Steuererklärung fĂĽr 2019 erneut verlängert. Letzter Tag ist nun der 31. August 2021 fĂĽr Pflichtveranlagte. Die verlängerte Frist gilt jedoch nur, wenn die Abgabe von einem Lohnsteuerhilfeverein oder einem Steuerberatungsunternehmen durchgefĂĽhrt wird. Wer die reguläre Abgabefrist 31. Juli…

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BERLINER ERKLĂ„RUNG 2021

BĂśNDNIS Ă„RZTE, PSYCHOTHERAPEUTEN UND RECHTSANWĂ„LTE FĂśR SOLIDARITĂ„T UND MENSCHLICHKEIT BĂśNDNIS Ă„RZTE, PSYCHOTHERAPEUTEN UND RECHTSANWĂ„LTE FĂśR SOLIDARITĂ„T UND MENSCHLICHKEIT Wir rufen weitere Berufsgruppen auf, sich diesem BĂĽndnis anzuschlieĂźen und veröffentlichen die BERLINER ERKLĂ„RUNG 2021 “FĂĽr eine Medizin im Einklang mit Natur und Rechtsstaat” Zahlreiche Fälle von Hausdurchsuchungen in Praxen und Privatwohnungen von behandelnden Ă„rzten beunruhigen uns und veranlassen uns zum Handeln. In der zunehmenden Politisierung medizinischer Sachverhalte sehen wir eine ernste Bedrohung fĂĽr das Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Aktuelle RegierungsmaĂźnahmen bewegen sich auĂźerhalb der Verhältnismäßigkeit und gefährden damit unsere rechtsstaatliche…

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Wie gerecht ist Deutschland?

Tag sozialer Gerechtigkeit am 20.02.2021 Der Begriff Gerechtigkeit hat fĂĽr viele Menschen eine unterschiedliche Bedeutung, obgleich es in deren Kern immer um einen MaĂźstab fĂĽr unser Verhalten geht. Gerechtigkeit bildet die Grundlage fĂĽr ein faires Zusammenleben auf der Welt und unser Sinn dafĂĽr verstärkt sich kontinuierlich. In den vergangenen Jahrhunderten hat die Welt sowohl an Gerechtigkeit gewonnen als auch verloren. Die Entfaltung vieler Religionen ist heute frei möglich, die Emanzipation und Gleichstellung der Frauen wird stetig vorangetrieben und die politische Meinungsfreiheit ist aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Auf der Kehrseite…

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Der Ton wird rauer: Hassrede im Internet

ARAG Experten ĂĽber rĂĽde Umgangsformen im Netz, die sogar Straftatbestände erfĂĽllen In Corona-Zeiten, in denen wir uns vermehrt im Netz tummeln, fällt sehr schnell auf, dass die Umgangsformen auf manchen Plattformen zu wĂĽnschen ĂĽbriglassen: Es wird gegen Politiker gehetzt, Virologen werden beschimpft, gegen MaĂźnahmen wird gewettert. Dabei nehmen viele Nutzer kein Blatt vor den Mund, denn in der Anonymität des Netzes lässt es sich leicht pöbeln. Immer häufiger gehen die Kommentare nicht nur unter die GĂĽrtellinie, sondern sind voller Hass. ARAG Experten ĂĽber die so genannte Hate Speech und den…

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Insolvenzverschleppung und Corona

Corona-Krise keine Entschuldigung fĂĽr Insolvenzverschleppung Trotz Corona-Krise mĂĽssen Insolvenzanträge innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis von der Insolvenzreife eingereicht werden! Wer glaubt, dass er aufgrund der Pandemie bei Zahlungsschwierigkeiten davon befreit ist, irrt. Die Corona-Krise hat vielen Unternehmen schwer zugesetzt. Der Staat unterstĂĽtzt mit einigen MaĂźnahmen und Ausnahmen, wie Kurzarbeitergeld, Darlehen und andere finanzielle Hilfen, die zwar nachweislich eine Pleitewelle verhindern konnten, aber bei manchen bei Weitem nicht ausreichen, um das Geschäft aufrecht zu erhalten. In solchen Fällen kann es passieren, dass die Unternehmer in die Haftung geraten und sich…

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“Wir wollen keinen Geschlechterkampf”

Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) kämpft fĂĽr tatsächliche Gleichberechtigung/Aktivisten lassen sich nicht in die rechte Ecke stellen/Offener Brief an Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) und Dr. Rolf MĂĽtzenich (SPD) BERLIN/SINDELFINGEN – Die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) hat bekräftigt, sich auf der Basis des Grundgesetzes fĂĽr die Gleichberechtigung der Geschlechter einzusetzen. “Wir wollen keinen Geschlechterkampf”, betonte Sprecher Johannes Fels (Sindelfingen). Gleichzeitig wehrt sich die Initiative, in die rechte Ecke gestellt zu werden ( https://ig-jmv.de/). In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) und Dr. Rolf MĂĽtzenich (SPD)…

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