Gesellschaft, Politik und Recht 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“

Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist. Der Sachverhalt: Ein mittelständischer Arbeitgeber hatte einen seiner Außendienstmitarbeiter im Rahmen der Probezeit gekündigt. Die Kündigung erfolgte zunächst mündlich und sodann per Einschreiben „eigenhändig“. Gegen diese Kündigungen setzte sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage zur Wehr – und siegte vor dem Arbeitsgericht.…

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Patrick Stach: Onlineeinkauf wurde in der Schweiz ab 2022 fairer

Patrick Stach: Seit Anfang 2022 können Schweizer im Internet auch internationale Preise vergleichen In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und treten Anfangs 2022 in Kraft. Patrick Stach beschreibt, was sich genau ändert und inwiefern die Schweizer davon profitieren. – Was Geoblocking in der Vergangenheit bedeutete – Warum Geoblocking ab 2022 in der…

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Patrick Stach über die Zertifikatspflicht bei der Arbeit

Rechtsanwalt Patrick Stach über die neue Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz, die im September 2021 im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführt wurde. Als Rechtsanwalt musste sich Patrick Stach in den vergangenen Monaten im Zuge der Corona-Pandemie mit einigen neuen Rechtsfragen befassen. Neben steuerrechtlichen Fragen, die beispielsweise Pendler zwischen der Schweiz und dem Ausland betreffen und Rechtsfällen bezüglich der Kurzarbeit, bereitet auch die vor einiger Zeit neu eingeführte Zertifikatspflicht in der Schweiz Kopfzerbrechen. Verzeichnis: – Was bedeutet die Zertifikatspflicht? – Wer ist von der Zertifikatspflicht betroffen? – Wer trägt die Kosten für das Zertifikat?…

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Digitaler Abend des BITMi in Berlin – mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität

Berlin, 24. Juni 2022 – Auf dem Digitalen Abend des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten in Berlin am Donnerstag unter dem Thema „Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?“ Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft die Rolle des IT-Mittelstandes für die digitale Transformation Deutschlands. Darunter waren Unternehmerin und Politikerin Lencke Wischhusen, Maik Außendorf MdB, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Armand Zorn MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales (SPD) und BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Kernthema waren dabei nachhaltige Wege hin zu einer selbstbestimmten Digitalisierung in Deutschland und Europa.…

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Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen

Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen worden. Das Handelsblatt kürt jedes Jahr in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers „Deutschlands Beste Anwälte“. Auch bei den Auszeichnungen 2022 hat es Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wieder geschafft, in das Ranking der „Best Lawyers“ im Rechtsgebiet „Mergers and Acquisitions“ (M&A) aufgenommen zu werden. Für Rechtsanwalt Klaas ist das…

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BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig. Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Vor dem BGH ging es um ein eingetragenes Design für Schneidebretter. Der Kläger und Inhaber des Designs hat für dessen Wiedergabe drei Darstellungen im Register hinterlegt. Dass zu dem Schneidebrett auch eine Auffangschale gehört, ist nur…

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Kaufvertrag im internationalen Recht

Kaufvertrag im internationalen Recht Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen bestimmten Rechtsstreit anzuwenden ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Bei grenzüberschreitenden Verträgen stellt sich zunächst die Frage des anzuwendenden nationalen Rechts. Die Parteien haben die Möglichkeit, bei der Gestaltung des Kaufvertrags…

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Homeoffice – was gilt es zu beachten?

Auch zuhause gilt die DSGVO Erstaunlich: Trotz des Verlustes von Arbeitsplätzen, Homeoffice und Kurzarbeit stiegen die verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) während der Pandemie an. Noch 2019 lag der Gesamtbetrag für verhängte Strafen bei 73 Millionen für 151 Verstöße. Als dann das Virus Einzug hielt, stiegen 2020 nicht nur die Verletzungen der DSGVO auf mehr als das Doppelte, sondern auch die verhängten Bußgelder. 172 Millionen Euro für 340 Rechtsbrüche. Noch erstaunlicher: 2021 wurden fast 1,3 Milliarden an Bußgeldern verhängt. Worauf ist der enorme Anstieg während der Covid-19-Pandemie…

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Berliner Freiwilligenbörse bietet gute Taten

lokal & digital: Live, vor Ort in drei Bezirken, und digital unter https://berliner-freiwilligenboerse.de/ suchen über 80 Organisationen engagierte Bürger:innen Mit einem dezentralen Konzept unter dem Motto „Sommer 2022 – Deine Zeit“ möchte die 15.Berliner Freiwilligenbörse vor allem das Engagement von jungen Menschen sichtbar machen als auch die vielfältige Stadtgesellschaft möglichst niedrigschwellig ansprechen. Dafür kommt die Berliner Freiwilligenbörse zu den Menschen in die Bezirke und präsentiert berlinweite Angebote online, um noch mehr Bürger:innen für ehrenamtliches Engagement zu begeistern. Ab Juni findet man über 80 Organisationen, die engagierte Freiwillige suchen, online unter…

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Mediation: Der schnelle Weg zur nachhaltigen Lösung

ARAG Mediatorin Kristina Schwarze über außergerichtliche Streitschlichtung Der Begriff Mediation ist zwar nicht mehr ganz neu. Aber was genau dahinter steckt, wie sie funktioniert und wann sie zum Einsatz kommt, ist oft nicht ganz klar. Dabei ist diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung eine echte Wundertüte. Sie bringt Bewegung ins Spiel, wenn Stillstand zwischen Konfliktparteien herrscht. Sie stellt Verständnis her, wo es vorher nur kategorische Verneinung gab. Und sie verhindert, dass der Streit eskaliert. Kurz: Es ist ein schneller Weg zu individuellen Lösungen. Zudem lässt sie Raum für Emotionen. ARAG Mediatorin…

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