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Kategorie: Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Buchpremiere zum Nikolaustag unterstützt Kinder und Arme in Südamerika

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Missionsbischof Dr. Thomas Doell spendet Erlös aus Buchpremiere am 6.12. an die LIFESPIRIT® Stiftung und hilft auf seiner Nikolaus-Missionsreise direkt vor Ort den Kindern und Armen in Argentinien und Peru Warum feiern wir den Nikolaustag? Der Heilige Nikolaus lebte im 4. Jahrhundert und war Bischof von Myra. Bis heute wird er verehrt, weil er ein großes Herz für Kinder und Arme hatte. Den Armen dieser Welt zu helfen ist auch das Herzensanliegen von Missionsbischof Thomas Doell. Rund um den Nikolaustag ist er in diesem Jahr wieder auf Missionsreise in Südamerika…

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Offener Brief an die Bundesregierung

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BITMi warnt vor voranschreitender digitaler Abhängigkeit Aachen, Berlin, 1. Dezember 2022 – In seinem heute veröffentlichten offenen Brief fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Bundesregierung dringlich dazu auf, Digitalisierung endlich die nötige Priorität zu geben und die politischen Weichen für eine selbstbestimmte digitale Transformation Deutschlands zu stellen. Denn über ein Jahr nach der Bundestagswahl und knapp 100 Tage nach der Verabschiedung der Digitalstrategie ist der erhoffte digitalpolitische Aufbruch noch immer ausgeblieben. Besonders besorgniserregend ist dies angesichts der steigenden Abhängigkeit Deutschlands und Europas von chinesischen und US-amerikanischen Technologien, die unserer…

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Organisation und Aufgaben einer Meldestelle für Hinweisgeber: Das müssen Unternehmen jetzt wissen

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Nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestes 250 Mitarbeitenden dazu verpflichtet eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einzurichten. Und auch für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten ist die kurzfristige Einrichtung einer internen Meldestelle von Vorteil, um externe Meldungen zu vermeiden. Denn voraussichtlich werden ab April 2023 die externen Meldestellen der Behörden eingerichtet sein und Hinweisgeber können sich dann an diese wenden. Unternehmen fragen sich daher, wie eine solche Meldestelle organisatorisch umgesetzt wird, welche Aufgaben sie hat und wie mit eingehenden Meldungen umgegangen wird. Aufgaben einer Meldestelle Die Hauptaufgabe…

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FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung

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FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K 559/19 G,F) deutlich gemacht, dass eine Änderung eines bilateralen Besteuerungsabkommens nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die ihre Mandanten im Steuerrecht und auch im internationalen Steuerrecht…

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Gegen häusliche Gewalt und Gewalt von Ex-Partnern helfen Gesetze und Technologie

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Technologie und Mitarbeitende des Sicherheitsanbieters Verisure schützen in Spanien mehr als 3.000 Frauen Ratingen, 25. November 2022 – Im Jahr 2021 sind in Deutschland mehr als 120 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden; mehr als 115.000 Frauen waren Opfer partnerschaftlicher Gewalt. Diese Zahlen veröffentlichte das Bundeskriminalamt in seiner Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt zum Berichtsjahr 2021. Die zahlreichen Maßnahmen von Politik, Staat und ehrenamtlichen Hilfsorganisationen, die Frauen besser vor Gewalt schützen sollen, scheinen folglich noch nicht zu wirken. Eine Technologie, die der Sicherheitsanbieter Verisure bereits in Spanien einsetzt, könnte…

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Risiko Blackout – Neuerscheinung

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Mögliche Ursachen für einen Stromausfall sind nahezu grenzenlos: so können Cyberangriffe auf die Versorgungsinfrastrukturen, gezielte Sabotage oder Naturkatastrophen die Funktionsfähigkeit und Stabilität der modernen Gesellschaft durchbrechen und gefährden. Ein langanhaltender und flächendeckender Stromausfall hätte massive Auswirkungen auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Doch wie sehen diese Auswirkungen tatsächlich aus? Die topaktuelle Neuerscheinung gibt in vier Teilen praxisnahe Antworten: – Aufbau und Risiken von Stromproduktion und Stromnetzen – Blackout-Vorsorge durch Versorger und Netzbetreiber – Blackout-Vorsorge durch Kommunen und BOS (inkl. Krisenmanagement) – Blackout-Vorsorge durch Wirtschaft und Unternehmen (inkl. Krisenmanagement) Insgesamt 21 Expertinnen…

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Datenschutz beim Lieferservice

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Der Lieferservice boomt Während der Corona-Pandemie boomten viele Branchen, die eine Kaufabwicklung online ermöglichen. Dazu gehören vor allem auch Lieferservices, die nach wie vor so gefragt sind wie nie. Wer keine Muße zum Kochen hat, lässt sich eine schmackhafte Speise seiner Wahl bequem nach Hause bringen. Ein Besuch in einem Restaurant ist nicht mehr nötig, um ein Gericht von dessen Menü zu genießen. Lieferservices wie Flink bieten mittlerweile auch die Lieferung von Getränken, Lebensmitteln und Haushaltsartikeln an, sodass Verbraucher sich auch den Weg in den Supermarkt sparen können. Keine Frage:…

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Die größte Anzahl von Absolventen (100.000 Absolventen) des Zion Christlichen Missionscenters

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Das Zion Christliche Missionscenter, eine biblische Bildungseinrichtung der Shincheonji Gemeinde Jesu hat am 20. November 2022 im Daegu-Stadion die Abschlussfeier für die Klasse 113 des Zion Christlichen Missionscenters abgehalten. Insgesamt haben an diesem Tag 106.186 Menschen ihren Abschluss gemacht, womit es die größte theologische Bildungseinrichtung der Welt ist. Aus Sicherheitsgründen ist die Zahl der Teilnehmer an der Abschlussfeier in Korea auf 80.000 Personen begrenzt. Insgesamt werden etwa 300.000 Menschen (online oder offline) an der Abschlusszeremonie teilnehmen, die auf YouTube live in neun Sprachen übertragen wird. Die Abschlussfeier wurde gründlich vorbereitet,…

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Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Was bringt die Erhöhung?

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Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, besser bekannt als Werbungskostenpauschale, rückwirkend zum 01. Januar 2022 auf 1.200 Euro erhöht. Das sind nun 200 Euro je Arbeitnehmenden in der Steuererklärung für das Jahr 2022 mehr. Das hört sich nach richtig mehr Geld an. Aber ist das tatsächlich so? Die Lohnsteuerhilfe Bayern rechnet vor, wie viel davon wirklich beim einzelnen Beschäftigten hängen bleibt. Wie funktioniert die Werbungskostenpauschale? Die Werbungskostenpauschale soll jegliche Kosten, die aufgrund der Berufstätigkeit einer Person anfallen, steuerlich unkompliziert abdecken. Sie wird bei jedem Arbeitnehmenden gleichermaßen berücksichtigt. Allerdings erhält…

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Hinweisgeberschutzgesetz: Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung einer internen Meldestelle für Hinweisgeber?

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Im April 2022 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einen Entwurf für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) vorgelegt. Das HinSchG wird voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Wie das HinSchG dem Schutz von Whistleblowern dient und welche Beteiligungsrechte der Betriebsrat bei der Einführung einer internen Meldestelle für Hinweisgeber hat, wird auf den diesjährigen Hamburger Betriebsratstagen, am Dienstag, den 29. November 2022, 14 – 17 Uhr, im Lindner Park-Hotel Hagenbeck erörtert. Die Referent:innen RA Alexander Hausner (Fachanwalt für Arbeitsrecht) von der multidisziplinären Kanzlei Roser Rechtsanwaltsgesellschaft und Jessica Stehn-Bäcker, Geschäftsführerin der…

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