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Kategorie: Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Gesellschaft, Politik und Recht 

Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!

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Neuer Bußgeldkatalog unwirksam! Jetzt Einspruch gegen Fahrverbot einlegen und Führerschein zurückbekommen. Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen. Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei einer Überschreitung des Tempolimits von nur 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts muss für wenigstens einen Monat der Führerschein abgegeben werden. Diese Situation ist für viele Bürger eine echte Existenzbedrohung, schließlich genügt das Übersehen eines 30-Schildes innerorts und die nächste Radarfalle bedeutet Fahrverbot. Viel Kritik Besonders die viel…

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ARAG Verbrauchertipps

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Corona-Kündigung / Prozessionsspinner / Terra X Kündigung in Corona-Zeiten Egal, was Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zur Kündigung bewegt, sie müssen einige Vorschriften für eine wirksame Kündigung einhalten. Daran ändert sich auch in Corona-Zeiten nichts, in denen vieles digital oder aus dem Homeoffice erledigt wird. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Kündigung immer zwingend der Schriftform bedarf (Paragraf 623 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Damit ist eine elektronische Kündigung in Form einer Mail, eines Faxes oder gar über einen Messenger ausgeschlossen. Laut Paragraf 126 Absatz 1 BGB muss die Kündigung zur Wahrung…

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Coronakrise: SOS-Kinderdörfer legen 30 Millionen-Euro-Hilfspaket auf

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(Mynewsdesk) München – Mit einem Hilfspaket von 30 Millionen Euro unterstützen die SOS-Kinderdörfer weltweit Kinder und Familien, die durch die Corona-Pandemie in tiefe Not geraten sind. Davon stammen 20 Millionen aus Nothilfe-Rückstellungen, Stiftungserträgen, bisherigen Spenden-Aufrufen und dem digitalen „Giving Tuesday“. Sie werden streng zweckgewidmet für Corona und die Pandemie-Folgen eingesetzt. Weitere 10 Millionen sollen bis zum Jahresende eingeworben werden. Diese Sondermittel verstehen sich ergänzend zu den jährlichen Programmkosten an über 500 Standorten weltweit. Mit den ersten freigegebenen Mitteln hat die Entwicklungsorganisation in Ländern wie Griechenland, Ecuador, Somalia, Sudan, Bangladesch und…

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Bekannte Traumatherapeutin gründet deutschlandweites Opferhilfe-Netzwerk

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Seit mehr als 35 Jahren ist Michaela Huber als internationale bekannte Psychotherapeutin und Autorin im Bereich Traumapsychologie bekannt und mit den schwerwiegenden Folgen von Gewalt, Missbrauch und Folter bei den Überlebenden konfrontiert. Seit mehr als 35 Jahren ist Michaela Huber als internationale bekannte Psychotherapeutin und Autorin im Bereich Traumapsychologie bekannt und mit den schwerwiegenden Folgen von Gewalt, Missbrauch und Folter bei den Überlebenden konfrontiert. Die Probleme dieser Menschen verstärkten sich massiv, als durch die Corona-Pandemie und dem landesweiten Lockdown, der viele Kinder, Jugendliche und Frauen mit den Peinigern in eine…

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Steigende Scheidungsraten – besser einvernehmlich scheiden lassen

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Angesichts steigender Scheidungszahlen wird eine Überlastung der Gerichte befürchtet. Viele Paare könnten sich dabei aber Zeit und Geld sparen. Nürnberg, 8. Juli 2020_ Die Corona-Pandemie zieht nicht nur gravierende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen nach sich, sondern auch eine deutlich höhere Scheidungsrate: Laut des Marktforschungsinstituts Civey fällten 2,2 Prozent der befragten Eheleute zwischen März und Mai die Entscheidung, sich scheiden zu lassen. Im gleichen Zeitraum waren es 2018 lediglich 0,4 Prozent. Dabei sind gute Fachanwälte für Familienrecht und die Gerichte bereits jetzt gut ausgelastet. Daher ist abzusehen, dass sich Scheidungsverfahren bald…

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ARAG Recht schnell…

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Der neue alte Bußgeldkatalog +++ Die Halbwertzeit von Entscheidungen aus dem Bundesverkehrsministerium ist überschaubar. Am 02.07.2020 wurde bekannt, dass die neuen verschärften Regelungen mit Fahrverboten in der neuen Straßenverkehrsordnung wahrscheinlich nicht angewendet werden können. Die Verordnung wurde aufgrund eines Formfehlers nicht rechtmäßig erlassen. Fast alle Bundesländer sind daher zu den Regelungen zurückgekehrt, die bis zum 27. April dieses Jahres gegolten haben. Lediglich Bremen will noch abwarten und Thüringen will an den neuen höheren Bußgeldern und Fahrverboten festhalten. +++ Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges kann untersagt…

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17UN-SDG-Nachhaltigkeit: Die Erde, Goldeier legende Henne

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Eine Goldeier legende Henne schlachtet man nicht! Doch, “man” tut´s! Ein Kapital(er)-Fehler. Alternative? Astronomie-basierte Nachhaltigkeit! A1/15 Welt-Weiter-Wohlstand ist möglich! Wohlstand und Nachhaltigkeit via Astronomie-Gesetze für Ökonomie-, Soziologie-, Ökologie- und Nachhaltigkeits-Lösungen. Wir nutzen die Astronomie(-Kreisläufe) zur Optimierung der (Welt-)Wirtschafts-Kreisläufe (ein Pendant zum ersten “Physiokraten” und “Kreislauf”-Ökonom überhaupt: Francois Quesnay (Arzt), welcher zur Erklärung der Wirtschafts-Kreisläufe die Blut-Kreisläufe nutzte). Die faszinierenden Erfindungen … Die Zeit-Formel war der Durchbruch zu einer neuen “Welt” – auch im Universum; die darauf aufbauende Raum-Formel-Erfindung führte zur Verifizierung der Zeit- und zugleich der Raum-Formel selbst. Dies war…

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Warum ein Ehevertrag auch gerade nach der Hochzeit noch sinnvoll ist

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Frankfurt, 7. Juli 2020 – Ein Ehevertrag ist in vielen Fällen sinnvoll und kann spätere Streitpunkte bei einer Scheidung reduzieren. Doch nicht jedem ist das Thema schon vor der Hochzeit präsent. Oftmals ist zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht absehbar, wie sich die Vermögensverhältnisse, die Familienplanung und die Berufstätigkeit der Ehepartner in der Ehe tatsächlich entwickeln werden. Daher kann es sinnvoll sein, den Ehevertrag erst nach der Hochzeit zu schließen oder zumindest einen bereits bestehenden Ehevertrag später zu überprüfen. Notarin Sonja Reiff von Selzer Reiff Notare aus Frankfurt geht…

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Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

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Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder auf Nummernschildträgern der privaten Fahrzeuge als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Urteil des FG Münster, Aktenzeichen: 1 K 3320/18 L). Dagegen hat der betroffene Arbeitgeber Revision eingelegt. Das Verfahren ist deshalb nun beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH VI R 20/20). Bis zu einer Klarstellung sind Arbeitgeber daher gut beraten, Werbekostenzuschüsse…

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Georgian Dream verurteilt Angriff von Oppositionsführern auf deutschen Botschafter in Georgien

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Die Anschuldigungen der Opposition sind haltlos und beleidigend. Georgian Dream dankt Deutschland und der Europäischen Union für ihr ungebrochenes Engagement Die georgische Regierungspartei Georgian Dream verurteilt die Verleumdungskampagne gegen den deutschen Botschafter in Georgien, S.E. Hubert Knirsch, die von den Führern der Oppositionsparteien Giga Bokeria (Europäisches Georgien) und Schalwa Natelaschwili (Arbeitspartei) geführt wird. Botschafter Knirsch und seine Kollegen aus der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten haben sich unablässig für die Unterstützung der demokratischen Entwicklung Georgiens eingesetzt. Die deutsche Regierung spielte eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der…

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