Corona als K√ľndigungsgrund?

Liebe Arbeitnehmer, wurde Ihnen gek√ľndigt aufgrund der Pandemie und Ihr Arbeitgeber begr√ľndete dies mit “Corona”? Dann sollten Sie sich schleunigst in unserem Verein anmelden und als Mitglied von der kostenfreien Rechtsberatung im Arbeitsrecht profitieren. 1. Corona als K√ľndigungsgrund Selbstverst√§ndlich ist Corona kein K√ľndigungsgrund. K√ľndigungsgr√ľnde nach dem K√ľndigungsschutzgesetz sind “betriebsbedingte”, “personenbedingte” oder “verhaltensbedingte” Gr√ľnde, soweit Sie K√ľndigungsschutz haben. Leider erlebe auch ich, seit Beginn dieser Pandemie, dass der Arbeitgeber mit diesem Grund allzu leicht umgeht. Seit es bei der Einf√ľhrung von Kurzarbeit oder auch bei der Aussprache von K√ľndigungen. Unl√§ngst haben…

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Duldung von √úberstunden ist mitbestimmungswidrig

Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach ¬ß 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von √úberstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte f√ľr das Fehlen gebotener Gegenma√ünahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Unt√§tigkeit als Hinnahme werten zu k√∂nnen. (Amtlicher Leitsatz) BAG Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 18/19 In dem ma√ügeblichen Betrieb wird in Schichten gearbeitet. Die Schichtzeiten werden durch eine Betriebsvereinbarung geregelt. Es kam zur √úberschreitungen der Schichtzeiten bei zwei Arbeitnehmern, so dass die t√§gliche betriebs√ľbliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht eingehalten wurde. Der Betriebsrat forderte…

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OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverst√∂√üen im Online-Handel Ein Unternehmen verst√∂√üt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsversto√ü eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Versto√ü tats√§chlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverst√∂√üen. Gro√üe Online-Plattformen haben daher Meldesysteme f√ľr derartige Verst√∂√üe angemeldet, so dass Angebote nach einen entsprechenden Hinweis nicht mehr gelistet werden. Das soll nat√ľrlich nicht zu unberechtigten Beschwerden gegen Mitbewerber f√ľhren, die dadurch in ihrer Gesch√§ftst√§tigkeit behindert werden. Unberechtigte Beschwerden versto√üen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…

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BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments

BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments According to the Bundesfinanzhof (BFH) – Germany”s Federal Fiscal Court – transferring a plot of land at a discount in the context of anticipated succession in return for annuity payments gives rise to taxable income from interest. The scenario is not uncommon: the children get a plot of land along with a building within the framework of anticipated succession, whereas the parents receive monthly annuity payments. But beware:…

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Miteinander durch die Krise

Interview mit dem Wirtschaftsexperten und Theologen Dr. Thomas Doell zur aktuellen Situation Die Corona-Pandemie ver√§ndert unser aller Leben. Die Situation hat Konsequenzen in Hinblick auf unser Miteinander im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld. Ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen, die daraus entstehen. In seinem Podcast “Life Spirit Daily” gibt der Theologe und Wirtschaftsexperte Dr. Thomas Doell praxisnahe und nachvollziehbare Lebenshilfe. Insbesondere jetzt, verr√§t er im Interview, w√§hrend der Pandemie geht es ihm darum, Menschen neuen Mut zu machen, sie zu inspirieren und ihnen Wege f√ľr ein positives Leben…

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Corona-Virus: So spioniert man Mitarbeiter aus

Spionage im Homeoffice Spionage im Homeoffice, wenn Mitarbeiter ausspioniert werden: In Zeiten von Corona, wo Hunderttausende im Homeoffice arbeiten, w√§chst bei vielen Vorgesetzten das Bed√ľrfnis, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Wird im Homeoffice tats√§chlich gearbeitet oder gar die Sp√ľlmaschine ausger√§umt? Fakt ist: Die Hersteller von √úberwachungssoftware verzeichnen derzeit hohe Zuwachsraten. Doch das Ausspionieren im Homeoffice ist ganz klar rechtswidrig, sagt der Detektiv Christoph Sint von Pro-Investigations in Wien. “Mitarbeitertracking” nennt sich das Wort der Stunde. Es scheint f√ľr viele Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter von zuhause aus im sogenannten…

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Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig

Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Ma√ünahmen zur Eind√§mmung von Covid-19 am st√§rksten betroffen ist. Nunmehr hob der √∂sterreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Ma√ünahmen, die zur Bek√§mpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die “Codiv-19-Lockerungsverordnung”) als gesetzwidrig auf: 1. Betretungsverbot von Gastst√§tten gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, V 429/2020) Der Antragssteller betreibt ein Restaurant und durfte gem√§√ü ¬ß 6 COVID-19 Lockerungsverordnung, die am 1.5.2020 in Kraft…

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Bundesrat erh√∂ht Sachbezugswerte f√ľr Sodexo Restaurantschecks: ab 2021 bis zu 1.445,40 Euro steuerfrei

Bundesratsbeschluss: F√ľr 10 Mio. Arbeitnehmer bringt das n√§chste Jahr h√∂here Verpflegungswerte. Ab 2021 sind 6,57 Euro pro Tag steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung m√∂glich. Berlin, 27.11.2020 [SX271120SGT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 997. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2021 gelten damit f√ľr alle Bundesl√§nder neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert f√ľr Mahlzeiten steigt auf 263 Euro, der reine Sachbezugswert f√ľr die arbeitst√§gliche Mittagsverpflegung wird auf 3,47 Euro erh√∂ht. √úber diesen Betrag hinaus k√∂nnen Unternehmen ab dem 01.01.2021 pro Arbeitstag nun maximal 6,57 Euro abgabenfrei zur Verpflegung der Mitarbeiter nutzen,…

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Diskussion zur Sterbehilfe Рeine Angehörige äußert sich

In dem Gespr√§ch mit dem Blog mit-trauer-leben.de schildert Anw√§ltin Christina Kaufmann, wie sehr die Entscheidung zum begleiteten Suizid und die damit verbundenen Umst√§nde ihren Vater aber auch die gesamte Familie belastet haben. Mit dem Fernsehspiel “Gott” von Erfolgsautor Ferdinand von Schirach am 23. November im Ersten ist die Diskussion um das brandaktuelle Thema Sterbehilfe um eine Facette reicher. Passend hierzu ver√∂ffentlicht der Lebenshilfe-Blog mit-trauer-leben.de ein Interview mit der Hamburger Rechtsanw√§ltin Christina Kaufmann, in dem die Juristin von dem Leidensweg ihrer Familie erz√§hlt, der mit dem Wunsch ihres unheilbar an Krebs…

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N√ľrnberg z√§hlt zu beliebtesten St√§dten Deutschlands

Umfrage bescheinigt ,H√∂chste Lebensqualit√§t” Jetzt ist es schwarz auf wei√ü belegt: N√ľrnberg geh√∂rt zu den zehn beliebtesten St√§dten in Deutschland und gilt als starke Marke unter den gro√üen Kommunen. Besonders punkten kann die Frankenmetropole bei Familien und in der Altersgruppe der 30- bis 49J√§hrigen. Das geht aus dem neuen Brandmeyer-Stadtmarken-Monitor 2020 hervor. Befragt wurden bundesweit 10 000 B√ľrgerinnen und B√ľrger ganz bewusst nach ihrer subjektiven Wahrnehmung von St√§dten. In die Befragung einbezogen wurden die 49 gr√∂√üten St√§dte Deutschlands und die Landeshauptstadt Schwerin. 1 000 Befragte konnten sich jeweils zu f√ľnf…

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