Gesellschaft, Politik und Recht 

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern die Möglichkeit, sich einer Art „Sammelklage“ anzuschließen. Auch für Anleger und Aktionäre der Wirecard AG besteht diese Möglichkeit. Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13. März 2023 den Musterkläger bestimmt hat, haben Anleger noch knapp sechs Monate Zeit, sich der Musterklage anzuschließen, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Diese Frist beginnt mit der Veröffentlichung des…

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Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen

Vor dem Europäischen Gerichthof deutet sich eine Entwicklung an, die den Betroffenen Hoffnung macht. Der EuGH-Generalanwalt stellt in seinen Schlussanträgen fest, dass die Schufa den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz bereits nach einem Zeitraum von 6 Monaten löschen muss. Bisher hat die Schufa diesen Eintrag für ganze 3 Jahre gespeichert. Diese überlange Speicherdauer hat das Leben der Betroffenen erheblich beeinträchtigt. Mit einer negativen Schufa konnten diese weder eine neue Wohnung anmieten noch einen Kredit aufnehmen. Im Grunde hat der EuGH-Generalanwalt die Ausführungen des OLG Schleswig in…

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EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen

Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im Schuldnerverzeichnis gespeichert wird. Im Klartext heißt das, dass die Schufa den Eintrag bereits nach Ablauf von 6 Monaten löschen muss. Bisherige Praxis der Schufa ist es, den Eintrag für einen Zeitraum von 3 Jahren zu speichern, was für die Betroffenen regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen in der privaten und beruflichen Lebensgestaltung führt, diese teilweise gar unmöglich macht.…

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Auf ein Neues: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hätte schon finalisiert werden und in Kraft treten können. Doch bei einer Beratung war die deutsche Whistleblower-Richtlinie am 10. Februar beim Bundesrat durchgefallen. Nun starten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erneut den Versuch einer Einigung. Am Montag, 27. März 2023 widmet sich der Rechtsausschuss dem Hinweisgeberschutzgesetz. Unterschiede zum vorherigen Gesetzesentwurf Die Koalitionsfraktionen haben den ursprünglichen Gesetzesentwurf in zwei Entwürfe aufgeteilt. Der Bundesrat soll nur einem der beiden Gesetzesentwürfe zustimmen müssen. Der neue Entwurf ist größtenteils identisch mit dem Gesetzentwurf (20/4909) des Bundestags. Neu ist…

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Untreue im Wirtschaftsstrafrecht

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer sich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sieht, sollte dies keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, denn die Konsequenzen können erheblich sein. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , deren Anwälte auch in rechtlichen Fragen rund um Wirtschaftsstrafrecht beraten. Der Straftatbestand der…

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Die Gemeinschaft gewinnt

„Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.“ Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der Umfrage des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe. „Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.“ Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der noch laufenden Umfrage zur Chorkultur des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe. Die Umfrage ist noch bis zum 6. April offen. Der Chorverband bittet in Rheinland-Pfalz wohnende Personen, insbesondere auch nicht in Chören Aktive, um ihre Meinung unter https://rlp-singt.de dort auf ‚Umfrage 2023 Chorsingen RLP‘ klicken. „Die Umfrage 2023 soll unter anderem einem Vergleich mit der im Jahr 2018 erarbeiteten…

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Arbeiten im Ramadan

ARAG Experten über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Fastenmonat Etwa vom 23. März bis 21. April 2023 feiern Muslime den Fastenmonat Ramadan. Von den rund 5,5 Millionen muslimischen Religionsangehörigen, die in Deutschland leben, verzichten laut Statista etwa 4,7 Millionen in diesen Wochen zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang auf jegliche Nahrungsaufnahme. Auch Getränke sind tabu. Das bedeutet in unseren Breitengraden bis zu 16 Stunden nichts zu essen und zu trinken. Das kann körperliche Auswirkungen haben, die je nach Job für Arbeitnehmer problematisch werden können. Welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber und…

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Kritik am Hinweisgeberschutzgesetz

Berechtigt oder nicht? Im 2. Quartal 2023 tritt voraussichtlich das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Grund für die Verzögerung: Am 10. Februar ist das neue Gesetz an der Ablehnung des Bundesrats gescheitert, der verschiedene Kritikpunkte geäußert hat. Die Kritik ist jedoch nicht in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Für wen gilt das HinSchG? Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle. Über diese Meldestelle sollen Whistleblower Hinweise zu Compliance-Verstößen abgeben können. Die Meldestelle muss von einem internen oder externen Hinweisempfänger betrieben werden. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern…

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Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine Reihe von Unternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderrungen gestellt. Nicht immer konnten sie gemeistert werden und am Ende stand die Insolvenz. Von einer Insolvenz sind immer auch die Kunden und Dienstleister des insolventen Unternehmens betroffen. Als Wirtschaftskanzlei mit einem Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht vertritt MTR Legal Rechtsanwälte im Insolvenzrecht Schuldner und Gläubiger. Ein scharfes Schwert im Insolvenzrecht ist die Insolvenzanfechtung durch den…

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„Cannabis-Regulierung ist humanitäre Maßnahme“

Wenzel Cerveny vom Cannabis-Verband Bayern (CVB) beteiligte sich an der 66. Sitzung der UN-Drogenkonferenz vom 13. bis 17. März 2023 in Wien MÜNCHEN/WIEN – Die Suchstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) hat sich getroffen, um gemeinsame Strategien in der internationalen Drogenpolitik abzustimmen. „Die in Deutschland geplante Cannabis-Regulierung ist eine humanitäre Maßnahme“, sagte Wenzel Cerveny (61), Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), auf einer Veranstaltung der UN-Drogenkonferenz in Wien. Die Reform der aktuellen Drogenkontrollmodelle erfordert laut Cerveny einen humanitären Ansatz. Die geplante Regulierung des Cannabis-Marktes in Europas größter…

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