Gesellschaft, Politik und Recht 

Nachreichen von Belegen an das Finanzamt startet digital

Seit dem Jahr 2018 gibt es die Belegvorhaltepflicht bei der Steuererklärung. Das bedeutet, dass gewisse Nachweise nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern fĂĽr die Nachfrage vom Finanzamt zu Hause aufbewahrt werden mĂĽssen. Die Steuererklärung konnte man bisher zwar digital ĂĽber “Mein ELSTER” erstellen und abschicken, nachträglich eingeforderte Belege konnten bis dato jedoch ausschlieĂźlich in Papierform per Post oder per E-Mail eingereicht werden. Das ändert sich demnächst in Bayern, Hessen und Baden-WĂĽrttemberg. “NACHDIGAL” – das Nachreichen digitaler Anlagen zur Steuererklärung startet fĂĽr “Mein ELSTER”-Nutzer voraussichtlich im November. Weitere Bundesländer sollen…

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Woche des Hörens 2020 vom 21. bis 26. Sept. Wer gut hört, bleibt mittendrin.

(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Das kennen viele: Es wird durcheinander geredet und was man gerade verstehen will, ist an der Grenze der Verständlichkeit. Kommen auch noch Geräusche dazu, weiĂź man gar nicht mehr, was gesagt wurde, und wie man darauf antworten soll. Das kann sehr anstrengend sein, muss es aber nicht. Im Rahmen einer umfangreichen Studie (Eurotrak*) äuĂźerten sich Hörsystem-Nutzer zu ihren Hörverbesserungen und den positiven Auswirkungen. Mehrheitlich nannten sie die Erleichterungen bei Gesprächen, die unproblematische Teilnahme an Gruppenaktivitäten und ein größeres SicherheitsgefĂĽhl im StraĂźenverkehr. Die Studienteilnehmer waren sich einig,…

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Wir dĂĽrfen diese Menschen nicht der Hoffnungslosigkeit ĂĽberlassen

Caritas Baden-WĂĽrttemberg steht bereit, besonders schutzbedĂĽrftige junge Menschen aus dem FlĂĽchtlingslager Moria in ihren Einrichtungen der Jugendhilfe aufzunehmen Freiburg/Stuttgart, 18. September – Die Caritas Baden-WĂĽrttemberg begrĂĽĂźt die Bereitschaft der Bundesregierung, 1553 geflĂĽchtete Menschen mit besonderem Schutzstatus von den griechischen Inseln aufzunehmen. Erfreulich ist aus Sicht der Caritas auch die Zusage vieler Städte und Kommunen, geflĂĽchtete Menschen aus dem FlĂĽchtlingslager Moria schnell bei sich unterzubringen. Dass diese Bereitschaft durch die Mehrheit der Bevölkerung gestĂĽtzt ist, werten die beiden Diözesan-Caritasdirektoren Thomas Herkert (Freiburg) und Oliver Merkelbach (Stuttgart) als ein ermutigendes Signal unserer…

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Europa: Modernisierung der Verbraucherrichtlinien mit Transparenz

Modernisierung des Verbraucherrechts im Rahmen des New Deal for Consumers, von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin Im April 2018 hatte die Europäische Kommission (EU) unter der Bezeichnung “New Deal for Consumers” ein zwei Richtlinienvorschläge umfassendes Gesetzgebungspaket zur Stärkung der Verbraucherrechte vorgelegt. Der erste Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzregeln und zur Ă„nderung von vier Verbraucherrichtlinien (Modernisierungs-Richtlinie) hat aktuelle digitale Themen mit dem Ziel aufgegriffen, insbesondere den Verbraucherschutz im Online-Bereich an die sich stetig weiter entwickelnden digitalen Technologien und Geschäftsmodelle anzupassen. Den zweiten Teil des “New Deal for Consumers” bildet…

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OLG MĂĽnchen: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschĂĽtzt

OLG MĂĽnchen: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschĂĽtzt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschĂĽtzt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen AnsprĂĽche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG MĂĽnchen. In den Wochen vor Ostern fĂĽllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt. Aus der langjährigen Verwendung dieses Farbtons ergeben sich jedoch keine markenrechtlichen AnsprĂĽche. Das entschied das OLG MĂĽnchen mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az.:29 U 6389/19), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR…

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Alleingelassen auf Lesbos: Extreme Belastung für Anwohner und Geflüchtete / SOS-Kinderdörfer warnen vor Eskalation

(Mynewsdesk) Athen – Die Stimmung zwischen Bewohnern und GeflĂĽchteten auf Lesbos spitzt sich weiter zu: Die Wut der Anwohner richtet sich jetzt zunehmend gegen die Migranten – und macht auch vor Helfern und Kindern nicht Halt. Um die schwierige Situation zu deeskalieren, bräuchten alle Beteiligten gleichermaĂźen UnterstĂĽtzung, sagt Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Griechenland. Und zwar dringend, denn ein GroĂźteil der ĂĽber 12.000 Bewohner des abgebrannten FlĂĽchtlingslagers Moria befände sich nach wie vor auf der StraĂźe, darunter 4.000 Kinder und Jugendliche. „Unsere Mitarbeiter wurden angegriffen und bedroht, ebenso wie…

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Warum wir eine neue glaubhafte Ethik brauchen

Hat Jeschua wirklich eine Kirche gegrĂĽndet und Petrus als Papst eingesetzt oder was ermitteln Textkritik und Historie darĂĽber? Ist das Turiner Leichentuch echt und zu welchem Ergebnis fĂĽhren seine kriminalistische und medizinische Untersuchung? Wilhelm R. Kratochwil widmet sich diesen und anderen Fragen in ” Raus aus dem religiösen Tertiär! Schwindel und Realität in Religionen und Kirchen“. Er untersucht die intellektuell teilweise brĂĽchigen Grundlagen der Religionen und zeigt dabei Wahr- und Unwahrheiten. Sein Buch ist im August 2020 im GRIN Verlag erschienen. Katholiken dĂĽrfen legal lĂĽgen, wenn sie nur fest an…

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Neue Sicherheitsanforderungen an Spielplatzgeräte

Mit Erscheinen der ĂĽberarbeiteten DIN EN 1176-7 im Juni 2020 endete die Ăśberarbeitung der Normenreihe. Damit haben sich viele Ă„nderungen ergeben und es kommen neue Auflagen, wie z. B.: – Geänderte typspezifische Anforderungen bei Karussells, z. B. zur Bodenfreiheit bei Karussells mit mitdrehendem Boden – Angepasste Messpunkte bei Schaukeln – Ăśberarbeitete Anforderungen an die Inspektion und Wartung von Spielplatzgeräten und -böden sowie der Zusatzausstattung, auf Spielplatzbetreiber und -beauftragte bei der Kontrolle zu. Damit anstehende SpielplatzprĂĽfungen sicher durchgefĂĽhrt werden können, bietet das in der Forum Verlag Herkert GmbH in der 2.…

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Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung

Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers fĂĽr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 COVID-19-MaĂźnahmengesetz festgestellt. AuĂźerdem hat er den § 2 Z 1 COVID-19-MaĂźnahmengesetz auf dessen Verfassungsmäßigkeit geprĂĽft. Das COVID-19-MaĂźnahmengesetz ermächtigt in § 2 Z 1 den Bundesminister zur Erlassung einer Verordnung mit der das “Betreten von bestimmten Orten” untersagt werden kann. Auf dieser Grundlage hat der Bundesminister die COVID-19-MaĂźnahmenverordnung-98 erlassen. Diese Verordnung…

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Pressestatement: Die Verzweiflung wächst / SOS-Kinderdörfer unterstützen obdachlose Familien und Kinder

(Mynewsdesk) Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer weltweit in Griechenland „Während die EU-Staaten ĂĽber die Zahl der Menschen diskutieren, die sie aufnehmen wollen, eskaliert auf Lesbos die Verzweiflung. Einige Jungen und Mädchen sind in den Unruhen verlorengegangen und werden immer noch vermisst. Andere sind mit Eltern unterwegs, die selbst schwer traumatisiert, hoffnungslos und verängstigt sind. Nach dem ihre Zelte und Behausungen abgebrannt sind, haben sie nun die fĂĽnfte Nacht im Freien verbracht, suchen verzweifelt nach einem sicheren Ort, an den sie gehen können, ihnen fehlt es an Nahrung, Wasser und Schutz.…

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