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Kategorie: Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

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Anwältin für Arbeitsrecht in München: Fakten zur Vergütung

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Was regelt das Arbeitsrecht in punkto Vergütung? Anwältin aus München klärt auf MÜNCHEN. Ohne Arbeit keine Entlohnung, so einfach diese Formulierung klingt, so wenig pauschal ist sie gültig. Denn tatsächlich gibt es im Arbeitsrecht zahlreiche Ausnahmen davon, die vor allem den Arbeitnehmern zugutekommen. Auch wenn es sich bei einem Arbeitsvertrag um ein Tauschverhältnis handelt, bei dem Arbeit gegen Vergütung ausgetauscht wird, gelten Ausnahmen, in denen der Arbeitnehmer seine Entlohnung weiterhin erhält, auch wenn er nicht arbeitet. Zu den wichtigsten Abweichungen vom Grundsatz „Ohne Arbeit keine Entlohnung“ zählt der gesetzlich verankerte…

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Zukunftsperspektiven durch Bildung und Artenschutz

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Start von 6 Kinderprojekten in Botswanas Wildtiergebieten Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich SAVE mit Entwicklungs- und Bildungsprojekten in Botswana, wo Nationalparks wie das UNESCO Weltnaturerbe Okavango-Delta bedrohten Arten einen einzigartigen Lebensraum bieten. Mit seinen Projekten, mit denen SAVE das friedliche Zusammenleben von Menschen und Wildtieren ermöglichen möchte, hat die Stiftung bis heute über 14.500 Kinder erreicht, zurzeit unterstützen 29 Kinderprojekte rund 1.590 Kinder und ihre Familien vor Ort in Botswana. Mit Stiftungsförderung starten am 15. Januar 2022 sechs weitere Kinderprojekte im NG 32 Distrikt im Norden des Landes.…

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BREAKING: Biden Approval Rating Crashes, Dips Toward 20s In Mainstream Poll

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Democrat President Joe Biden’s approval rating in a left-of-center mainstream poll cratered to 33% on Wednesday as Americans grapple with skyrocketing inflation, supply chain issues, a pandemic that Biden has failed to stop, and numerous additional crises.“Americans give President Joe Biden a negative 33 – 53 percent job approval rating, while 13 percent did not offer an opinion,” Quinnipiac University reported. “In November 2021, Americans gave Biden a negative 36 – 53 percent job approval rating with 10 percent not offering an opinion.”Biden’s approval rating from Democrats sank by double…

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BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden

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BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen, die der Beschenkte zur Abwehr von Herausgabeansprüchen eines Erben leistet, steuermindernd zu berücksichtigen (Az.: II R 24/19). Schenkungen zu Lebzeiten können im Erbfall zu Streit unter den Erben führen. Erben, die bei der Schenkung nicht bedacht wurden, könnten Herausgabeansprüche an die Beschenkten stellen. Um solche Forderungen abzuwehren, können Beschenkte und Erben einen Vergleich vereinbaren. Eine solche Abfindungszahlung ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2021 steuermindernd bei der…

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Testament und Erbe: Welche Vorteile bietet der Erbscheinsantrag beim Notar?

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Informationen zu Testament und Erbe sowie zur Beantragung des Erbscheins gibt Notarin Sonja Reiff von der Sozietät Selzer Reiff Notare in Frankfurt. Frankfurt, 12. Januar 2022 – Liegt kein notarielles Testament oder Erbvertrag vor, benötigen Erben einen Erbschein, um ihren Anspruch nachzuweisen und das Erbe antreten zu können. Der Erbschein kann beim Notar oder beim zuständigen Nachlassgericht beantragt werden. Die Inanspruchnahme des Notars hat gegenüber der Beantragung bei Gericht einige wesentliche Vorteile, wie ein neuer Fachbeitrag von Sonja Reiff, Notar in Frankfurt am Main, zeigt. „Am vorteilhaftesten ist es natürlich,…

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Widerrufsrecht bei Online-Apotheken – Aktuelle Verbraucherfrage der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

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Experten der ERGO Group informieren Carsten M. aus Mönchengladbach: Ich bestelle zur Zeit immer häufiger Medikamente online. Jetzt habe ich allerdings ein falsches Medikament bestellt und möchte es zurückschicken. Geht das? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Wer online etwas bestellt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht und kann die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausgenommen sind allerdings zum Beispiel Produkte, die leicht verderben und sich daher nicht zur Rücksendung eignen. Bei Medikamenten hängt es davon ab, ob der Kunde ein fertiges Medikament, wie Kopfschmerztabletten oder Hustensaft, bestellt hat oder…

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Anstieg der Zahl vermisster Flüchtlingskinder gibt Anlass zur Sorge

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Die gestiegene Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland gibt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes Anlass zur Sorge. Deshalb müssen aus Sicht der Kinderrechtsorganisation die Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz dieser Kinder verstärkt werden. Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit 1.826 Kinder und Jugendliche, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, im Informationssystem der Polizei (INPOL) als vermisst eingetragen. Seit Beginn des letzten Jahres ist diese Zahl damit um fast 16 Prozent gestiegen. „Seit einigen Monaten ist zu beobachten, dass die Zahl der vermissten Flüchtlingskinder wieder ansteigt. Deshalb müssen grenzübergreifende und nationale…

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Markus Ebertz – Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Hohenahr

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Markus Ebertz kandidiert für die Bürgermeisterwahl in Hohenahr und will gemeinsam für die Gemeinde die Chance nutzen, die nächsten Schritte in Richtung Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. Seit mehr als 20 Jahren ist Markus Ebertz in der Region an der Aar ansässig und in vielen Vereinen aktiv. Er fühlt sich stark mit dem Landkreis, in dem er aufgewachsen ist, verbunden und möchte zukünftig in der Funktion des Bürgermeisters verantwortungsvoll die nächsten Schritte in die Zukunft gestalten. „In der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenahr sehe ich mich als Verbinder und Vertrauten…

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Vielfalt im Campus Mensch der Landkreise Boeblingen und Calw

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Eine Stiftung und drei Unternehmen bieten vielfältige Angebote für Menschen der Landkreise Böblingen und Calw Eine Stiftung und drei Unternehmen bieten vielfältige Angebote für Menschen der Landkreise Böblingen und Calw Sie beliefern die großen Automobilfirmen der Region, entwickeln und fertigen hochwertige Lastenfahrräder, betreiben mehrere CAP Lebensmittelmärkte, produzieren, verpacken und versenden Waren für kleinere, mittelständische und weltweit agierende Unternehmen und kümmern sich um Barrierefreiheit und die Inklusion von Menschen mit Nachteilen. Unter dem Dach von Campus Mensch haben sich drei Sozialunternehmen und eine Stiftung in ideeller Gemeinschaft zusammengefunden, um sowohl ihren…

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Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher

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Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt. Die Bundesregierung hat das Protokoll über die vorläufigen Anwendung des Übereinkommens ratifiziert. Das europäische Einheitspatent soll für eine Vereinfachung des Patentrechts innerhalb der Europäischen Union sorgen. Unternehmen sollen dadurch Zeit und Geld sparen können, da jeder Inhaber eines europäischen Patents den Patentschutz nicht mehr einzeln in jedem EU-Mitgliedsstaat beantragen muss, sondern zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Zur Einführung des europäischen Einheitspatents gehört auch die Errichtung eines…

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