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Kategorie: Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Corona als Kündigungsgrund?

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Liebe Arbeitnehmer, wurde Ihnen gekündigt aufgrund der Pandemie und Ihr Arbeitgeber begründete dies mit “Corona”? Dann sollten Sie sich schleunigst in unserem Verein anmelden und als Mitglied von der kostenfreien Rechtsberatung im Arbeitsrecht profitieren. 1. Corona als Kündigungsgrund Selbstverständlich ist Corona kein Kündigungsgrund. Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz sind “betriebsbedingte”, “personenbedingte” oder “verhaltensbedingte” Gründe, soweit Sie Kündigungsschutz haben. Leider erlebe auch ich, seit Beginn dieser Pandemie, dass der Arbeitgeber mit diesem Grund allzu leicht umgeht. Seit es bei der Einführung von Kurzarbeit oder auch bei der Aussprache von Kündigungen. Unlängst haben…

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Duldung von Überstunden ist mitbestimmungswidrig

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Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. (Amtlicher Leitsatz) BAG Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 18/19 In dem maßgeblichen Betrieb wird in Schichten gearbeitet. Die Schichtzeiten werden durch eine Betriebsvereinbarung geregelt. Es kam zur Überschreitungen der Schichtzeiten bei zwei Arbeitnehmern, so dass die tägliche betriebsübliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht eingehalten wurde. Der Betriebsrat forderte…

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OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

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OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Große Online-Plattformen haben daher Meldesysteme für derartige Verstöße angemeldet, so dass Angebote nach einen entsprechenden Hinweis nicht mehr gelistet werden. Das soll natürlich nicht zu unberechtigten Beschwerden gegen Mitbewerber führen, die dadurch in ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden. Unberechtigte Beschwerden verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…

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BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments

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BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments According to the Bundesfinanzhof (BFH) – Germany”s Federal Fiscal Court – transferring a plot of land at a discount in the context of anticipated succession in return for annuity payments gives rise to taxable income from interest. The scenario is not uncommon: the children get a plot of land along with a building within the framework of anticipated succession, whereas the parents receive monthly annuity payments. But beware:…

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Miteinander durch die Krise

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Interview mit dem Wirtschaftsexperten und Theologen Dr. Thomas Doell zur aktuellen Situation Die Corona-Pandemie verändert unser aller Leben. Die Situation hat Konsequenzen in Hinblick auf unser Miteinander im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld. Ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen, die daraus entstehen. In seinem Podcast “Life Spirit Daily” gibt der Theologe und Wirtschaftsexperte Dr. Thomas Doell praxisnahe und nachvollziehbare Lebenshilfe. Insbesondere jetzt, verrät er im Interview, während der Pandemie geht es ihm darum, Menschen neuen Mut zu machen, sie zu inspirieren und ihnen Wege für ein positives Leben…

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Corona-Virus: So spioniert man Mitarbeiter aus

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Spionage im Homeoffice Spionage im Homeoffice, wenn Mitarbeiter ausspioniert werden: In Zeiten von Corona, wo Hunderttausende im Homeoffice arbeiten, wächst bei vielen Vorgesetzten das Bedürfnis, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Wird im Homeoffice tatsächlich gearbeitet oder gar die Spülmaschine ausgeräumt? Fakt ist: Die Hersteller von Überwachungssoftware verzeichnen derzeit hohe Zuwachsraten. Doch das Ausspionieren im Homeoffice ist ganz klar rechtswidrig, sagt der Detektiv Christoph Sint von Pro-Investigations in Wien. “Mitarbeitertracking” nennt sich das Wort der Stunde. Es scheint für viele Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter von zuhause aus im sogenannten…

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Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig

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Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die “Codiv-19-Lockerungsverordnung”) als gesetzwidrig auf: 1. Betretungsverbot von Gaststätten gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, V 429/2020) Der Antragssteller betreibt ein Restaurant und durfte gemäß § 6 COVID-19 Lockerungsverordnung, die am 1.5.2020 in Kraft…

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Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks: ab 2021 bis zu 1.445,40 Euro steuerfrei

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Bundesratsbeschluss: Für 10 Mio. Arbeitnehmer bringt das nächste Jahr höhere Verpflegungswerte. Ab 2021 sind 6,57 Euro pro Tag steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich. Berlin, 27.11.2020 [SX271120SGT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 997. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2021 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 263 Euro, der reine Sachbezugswert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,47 Euro erhöht. Über diesen Betrag hinaus können Unternehmen ab dem 01.01.2021 pro Arbeitstag nun maximal 6,57 Euro abgabenfrei zur Verpflegung der Mitarbeiter nutzen,…

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Diskussion zur Sterbehilfe – eine Angehörige äußert sich

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In dem Gespräch mit dem Blog mit-trauer-leben.de schildert Anwältin Christina Kaufmann, wie sehr die Entscheidung zum begleiteten Suizid und die damit verbundenen Umstände ihren Vater aber auch die gesamte Familie belastet haben. Mit dem Fernsehspiel “Gott” von Erfolgsautor Ferdinand von Schirach am 23. November im Ersten ist die Diskussion um das brandaktuelle Thema Sterbehilfe um eine Facette reicher. Passend hierzu veröffentlicht der Lebenshilfe-Blog mit-trauer-leben.de ein Interview mit der Hamburger Rechtsanwältin Christina Kaufmann, in dem die Juristin von dem Leidensweg ihrer Familie erzählt, der mit dem Wunsch ihres unheilbar an Krebs…

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Nürnberg zählt zu beliebtesten Städten Deutschlands

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Umfrage bescheinigt ,Höchste Lebensqualität” Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Nürnberg gehört zu den zehn beliebtesten Städten in Deutschland und gilt als starke Marke unter den großen Kommunen. Besonders punkten kann die Frankenmetropole bei Familien und in der Altersgruppe der 30- bis 49Jährigen. Das geht aus dem neuen Brandmeyer-Stadtmarken-Monitor 2020 hervor. Befragt wurden bundesweit 10 000 Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst nach ihrer subjektiven Wahrnehmung von Städten. In die Befragung einbezogen wurden die 49 größten Städte Deutschlands und die Landeshauptstadt Schwerin. 1 000 Befragte konnten sich jeweils zu fünf…

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