Gesellschaft, Politik und Recht 

Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuerzinsen?

Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders. Hier wurden noch üppige sechs Prozent p.a. gezahlt und einkassiert. Damit ist Schluss. Dieser überhöhte Zinssatz lässt sich nicht mehr rechtfertigen, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Infolgedessen müssen alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide ab dem Jahr 2019 von den Finanzämtern nachkorrigiert werden. Allerdings steht der neue Zinssatz noch nicht fest und lässt auf sich warten. Wer bei seiner Nachzahlung den Vollzug aussetzen ließ, muss sich nun auf die Nachzahlung der Zinsen bis…

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Neu: Der Partnerpass

die “kleine Patientenverfügung” für die Geldbörse Regensburg – Jeder sollte eine Patientenverfügung besitzen, ist die Empfehlung der Ärzte, von Sozialverbänden, Versicherungen. Mit einer Patientenverfügung kann man im Notfall wichtige Entscheidungsbefugnisse auf eine Person des Vertrauens übertragen. Das Problem: Niemand hat diese wichtigen Dokumente für den Fall des Falles immer dabei. Zudem haben viele Menschen, besonders junge, keine Patientenverfügung, weil sie sich nicht gerne mit extremen Aussagen wie lebensverlängernde Maßnahmen oder Einweisung ins Heim, bzw. Bestellung eines Betreuers befassen wollen. Sie möchten in einer Notsituation lediglich ihren Partner im Krankenhaus besuchen…

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Gleichberechtigung: 75 Jahre UNO-/5 Jahre 17-UN-SDGs-ZIEL

Doch Gleichberechtigung – ist nicht das Einzige was fehlt … Gleichberechtigung. Nachhaltigkeitsziel Nr. 5 der 17 UN-SDGs Agenda 2030 … Auch mit ihrem 5. Ziel*² scheitert die UNO mit ihrem Vorstoß der 17 Ziele der Agenda 2030*1. Gleichberechtigung von Mann, Frau und Divers. 1.Deutschland 1945 Erlass des Deutschen Grundgesetzes. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht im Artikel 3.2., jene von Diversen in 3.3.* 1957 Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts wird verabschiedet 1958 Frauen dürfen ein eigenes Konto eröffnen und ihr…

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Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 15.09.2021 entschieden (Az. 4 U 66/21). Zu Anfang der Corona-Pandemie im Frühling 2020 waren Masken und weitere Schutzausrüstung in Deutschland knapp. Die Lieferengpässe riefen auch Händler auf den Plan, die Masken und andere Ausrüstung mit minderwertiger Qualität auf den Markt brachten, die den gängigen Schutzstandards nicht entsprachen oder deren Zertifikate gefälscht waren. Den Schaden hatten Kunden oder auch Zwischenhändler, erklärt…

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Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige. Nach den Panama Papers 2016 gibt es mit den Pandora Papers nun das nächste große Steueroasen-Leak. Es geht um fast 12 Millionen Dokumente, die dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) anonym zugespielt wurden. Sie enthalten vertrauliche Daten von gleich 14 Anbietern, die ihre Kunden dabei unterstützen, Briefkastenfirmen und ähnliches aufzubauen. Mit der Anonymität dieser Geschäfte ist es nun…

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Neue Doku: Zwischen Eifel und Russland – G. Rüttgers – Helios-Verlag

Erinnerungen 1930 – 1945 In dem Eifeldorf Vossenack, im Hürtgenwald, wuchs der im September 1923 geborene Autor, Gottfried Rüttgers, unter den schwierigen Bedingungen der sehr schlechten Nachkriegszeit in einer Arbeiterfamilie auf. In seinem Heimatort besuchte er die Volksschule, nach deren Abschluss er als Freund der Natur eine Lehre im Forstamt Hürtgen mit erfolgreich bestandener Fachprüfung absolvierte. 1941 wurde er zum Reichsarbeitsdienst (RAD) einberufen, anschließend wurde er als Soldat bei der Wehrmacht eingezogen. Seine ganze Einsatzzeit über kämpfte er ausschließlich an der Ostfront, wo er insgesamt im Laufe des Krieges viermal…

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Der Mythos von Mustafa Shokay

Moustapha Chokai 1890 – 1941 Mustafa Shokay, eine historische Figur, ist immer noch Gegenstand vieler Kontroversen. In Kasachstan, seinem Herkunftsland, werden Straßen nach ihm benannt und Denkmäler errichtet. In den ehemaligen Sowjetländern wird er traditionell als faschistischer Kollaborateur gebrandmarkt. In dieser Diskussion gibt es keine Gleichgültigen; es gibt entweder Befürworter oder Gegner. Das ist schon ein Grund für das Interesse an der unkonventionellen, untypischen und vielschichtigen Persönlichkeit von Shokay. Leider interessieren sich heute nur noch wenige Menschen für die historische Biografie von Mustafa Shokay vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs.…

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Online leichter zu seinem Recht kommen

ARAG Experten informieren über ein geplantes Online-Klagetool Wir shoppen online, buchen unsere Reisen am liebsten online und mussten Corona-bedingt viele Monate online lernen und arbeiten. Nicht in allen Bereichen war das Online-Leben leicht. Doch die Pandemie hat auch gezeigt, dass es Vorteile haben kann, seine Angelegenheiten auf diese Art zu erledigen. Beispielsweise vor Gericht. Warum nicht die Digitalisierung nutzen, um leichter einen Streitfall vor Gericht durchzusetzen? Genau dies soll ein neues Online-Klagetool bald ermöglichen. Was hinter diesem Plan steckt, wissen die ARAG Experten. Der Hintergrund Laut Bundesministerium für Justiz und…

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Betriebsrente: Was andere Länder besser machen

Aon Studie liefert Anregungen für die Reform der betrieblichen Altersversorgung Bei der Zukunftsorientierung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch Luft nach oben. Deutlich macht dies eine Studie des Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Aon: Die international tätigen Experten haben in acht mit Deutschland vergleichbaren Ländern bAV-Modelle untersucht, die flexibel, effizient und mit schlanken Strukturen fit genug für die moderne Arbeitswelt sind. So gelingt in Großbritannien beispielsweise durch ein Opt-out-System eine hohe Beteiligung von Arbeitnehmern (91 %) an der betrieblichen Altersversorgung. Unkomplizierte Teilnahmeoptionen und einfache Standardlösungen…

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An die Abgabe der Steuerklärung denken: Frist läuft ab!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, sich der Steuererklärung anzunehmen. Zumindest für diejenigen, die ihre Steuererklärung für das Jahr 2020 noch nicht bei ihrem Finanzamt eingereicht haben. Je nachdem, ob Allerheiligen als Feiertag gilt, endet die Abgabefrist am 1. oder 2. November 2021 in allen Bundesländern. Ein ungewöhnliches Datum für die letzte Abgabe der Einkommensteuererklärung, das wir der Corona-Pandemie zu verdanken haben. Die Finanzbehörden haben die Deadline um drei Monate nach hinten verschoben. Diese ist endgültig und verschafft Steuererklärungströdlern keinen Aufschub mehr. Wer jetzt noch mehr…

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