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Kategorie: Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Gesellschaft, Politik und Recht 

Nachreichen von Belegen an das Finanzamt startet digital

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Seit dem Jahr 2018 gibt es die Belegvorhaltepflicht bei der Steuererklärung. Das bedeutet, dass gewisse Nachweise nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern für die Nachfrage vom Finanzamt zu Hause aufbewahrt werden müssen. Die Steuererklärung konnte man bisher zwar digital über “Mein ELSTER” erstellen und abschicken, nachträglich eingeforderte Belege konnten bis dato jedoch ausschließlich in Papierform per Post oder per E-Mail eingereicht werden. Das ändert sich demnächst in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. “NACHDIGAL” – das Nachreichen digitaler Anlagen zur Steuererklärung startet für “Mein ELSTER”-Nutzer voraussichtlich im November. Weitere Bundesländer sollen…

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Woche des Hörens 2020 vom 21. bis 26. Sept. Wer gut hört, bleibt mittendrin.

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(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Das kennen viele: Es wird durcheinander geredet und was man gerade verstehen will, ist an der Grenze der Verständlichkeit. Kommen auch noch Geräusche dazu, weiß man gar nicht mehr, was gesagt wurde, und wie man darauf antworten soll. Das kann sehr anstrengend sein, muss es aber nicht. Im Rahmen einer umfangreichen Studie (Eurotrak*) äußerten sich Hörsystem-Nutzer zu ihren Hörverbesserungen und den positiven Auswirkungen. Mehrheitlich nannten sie die Erleichterungen bei Gesprächen, die unproblematische Teilnahme an Gruppenaktivitäten und ein größeres Sicherheitsgefühl im Straßenverkehr. Die Studienteilnehmer waren sich einig,…

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Wir dürfen diese Menschen nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen

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Caritas Baden-Württemberg steht bereit, besonders schutzbedürftige junge Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria in ihren Einrichtungen der Jugendhilfe aufzunehmen Freiburg/Stuttgart, 18. September – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, 1553 geflüchtete Menschen mit besonderem Schutzstatus von den griechischen Inseln aufzunehmen. Erfreulich ist aus Sicht der Caritas auch die Zusage vieler Städte und Kommunen, geflüchtete Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria schnell bei sich unterzubringen. Dass diese Bereitschaft durch die Mehrheit der Bevölkerung gestützt ist, werten die beiden Diözesan-Caritasdirektoren Thomas Herkert (Freiburg) und Oliver Merkelbach (Stuttgart) als ein ermutigendes Signal unserer…

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Europa: Modernisierung der Verbraucherrichtlinien mit Transparenz

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Modernisierung des Verbraucherrechts im Rahmen des New Deal for Consumers, von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin Im April 2018 hatte die Europäische Kommission (EU) unter der Bezeichnung “New Deal for Consumers” ein zwei Richtlinienvorschläge umfassendes Gesetzgebungspaket zur Stärkung der Verbraucherrechte vorgelegt. Der erste Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzregeln und zur Änderung von vier Verbraucherrichtlinien (Modernisierungs-Richtlinie) hat aktuelle digitale Themen mit dem Ziel aufgegriffen, insbesondere den Verbraucherschutz im Online-Bereich an die sich stetig weiter entwickelnden digitalen Technologien und Geschäftsmodelle anzupassen. Den zweiten Teil des “New Deal for Consumers” bildet…

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OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt

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OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München. In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt. Aus der langjährigen Verwendung dieses Farbtons ergeben sich jedoch keine markenrechtlichen Ansprüche. Das entschied das OLG München mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az.:29 U 6389/19), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR…

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Alleingelassen auf Lesbos: Extreme Belastung für Anwohner und Geflüchtete / SOS-Kinderdörfer warnen vor Eskalation

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(Mynewsdesk) Athen – Die Stimmung zwischen Bewohnern und Geflüchteten auf Lesbos spitzt sich weiter zu: Die Wut der Anwohner richtet sich jetzt zunehmend gegen die Migranten – und macht auch vor Helfern und Kindern nicht Halt. Um die schwierige Situation zu deeskalieren, bräuchten alle Beteiligten gleichermaßen Unterstützung, sagt Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Griechenland. Und zwar dringend, denn ein Großteil der über 12.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria befände sich nach wie vor auf der Straße, darunter 4.000 Kinder und Jugendliche. „Unsere Mitarbeiter wurden angegriffen und bedroht, ebenso wie…

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Warum wir eine neue glaubhafte Ethik brauchen

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Hat Jeschua wirklich eine Kirche gegründet und Petrus als Papst eingesetzt oder was ermitteln Textkritik und Historie darüber? Ist das Turiner Leichentuch echt und zu welchem Ergebnis führen seine kriminalistische und medizinische Untersuchung? Wilhelm R. Kratochwil widmet sich diesen und anderen Fragen in ” Raus aus dem religiösen Tertiär! Schwindel und Realität in Religionen und Kirchen“. Er untersucht die intellektuell teilweise brüchigen Grundlagen der Religionen und zeigt dabei Wahr- und Unwahrheiten. Sein Buch ist im August 2020 im GRIN Verlag erschienen. Katholiken dürfen legal lügen, wenn sie nur fest an…

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Neue Sicherheitsanforderungen an Spielplatzgeräte

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Mit Erscheinen der überarbeiteten DIN EN 1176-7 im Juni 2020 endete die Überarbeitung der Normenreihe. Damit haben sich viele Änderungen ergeben und es kommen neue Auflagen, wie z. B.: – Geänderte typspezifische Anforderungen bei Karussells, z. B. zur Bodenfreiheit bei Karussells mit mitdrehendem Boden – Angepasste Messpunkte bei Schaukeln – Überarbeitete Anforderungen an die Inspektion und Wartung von Spielplatzgeräten und -böden sowie der Zusatzausstattung, auf Spielplatzbetreiber und -beauftragte bei der Kontrolle zu. Damit anstehende Spielplatzprüfungen sicher durchgeführt werden können, bietet das in der Forum Verlag Herkert GmbH in der 2.…

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Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung

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Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz festgestellt. Außerdem hat er den § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz auf dessen Verfassungsmäßigkeit geprüft. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt in § 2 Z 1 den Bundesminister zur Erlassung einer Verordnung mit der das “Betreten von bestimmten Orten” untersagt werden kann. Auf dieser Grundlage hat der Bundesminister die COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 erlassen. Diese Verordnung…

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Pressestatement: Die Verzweiflung wächst / SOS-Kinderdörfer unterstützen obdachlose Familien und Kinder

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(Mynewsdesk) Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer weltweit in Griechenland „Während die EU-Staaten über die Zahl der Menschen diskutieren, die sie aufnehmen wollen, eskaliert auf Lesbos die Verzweiflung. Einige Jungen und Mädchen sind in den Unruhen verlorengegangen und werden immer noch vermisst. Andere sind mit Eltern unterwegs, die selbst schwer traumatisiert, hoffnungslos und verängstigt sind. Nach dem ihre Zelte und Behausungen abgebrannt sind, haben sie nun die fünfte Nacht im Freien verbracht, suchen verzweifelt nach einem sicheren Ort, an den sie gehen können, ihnen fehlt es an Nahrung, Wasser und Schutz.…

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