Gesellschaft, Politik und Recht 

Audi und VW – Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten

Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl an Belehrungsmängeln auf, was den Widerruf möglich macht. Der Leasingvertrag ist nicht nur wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder Widerrufsbelehrung widerrufbar. Oftmals mangelt es an den gemäß Art. 247 EGBGB im Leasingvertrag notwendigen Pflichtangaben, sei es im Vertrag selber oder in den AGB. Aus diesem Grund ist es wichtig, nicht allein die Widerrufsbelehrung, sondern den gesamten Vertrag einer Prüfung durch einen…

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Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Was tun bei Bußgeldern wegen Corona? Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden und Ermittlungsverfahren/Strafverfahren geführt. Hohe Geldbußen für Verstöße gegen Ladenschließung Für die Aufrechterhaltung des Betriebs von Cafes, Restaurants und ähnlichen Lokalen waren Bußgelder bis zu 25.000,00 Euro angedroht. Eine Ruhrgebietskommune hat zwischenzeitlich Bußgeldbescheide in Höhe von 4.000,00 Euro beispielsweise wegen des (Weiter)Betriebs einer Shisha-Bar verhängt. Diese Regelbuße entspricht zwar dem entsprechenden “Bußgeldkatalog”, erscheint im Hinblick auf die stark unterschiedlichen…

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Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf

Tipps vom Strafverteidiger Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen eines straffreien Lebens, Bewährungshelferunterstellung usw. Auflagenverstoß oder neue Straftat Aus zwei Gründen kommt es regelmäßig zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung: Entweder kam es in der Bewährungszeit zu einer neuen Straftat, die möglicherweise sogar der Tat der Bewährungsverurteilung ähnlich ist, oder der Verurteilte hat gegen die Auflagen verstoßen und zum Beispiel eine Arbeitsauflage oder Geldauflage…

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SOS-Kinderdörfer weltweit und Fix&Foxi TV feiern den Weltkindertag!

(Mynewsdesk) München – Der Weltkindertag am 1. Juni steht bei Fix&Foxi TV ganz im Zeichen der Kinder. Zu diesem speziellen Anlass zeigt Fix&Foxi TV inspirierende Kurzreportagen über das Leben in unterschiedlichen SOS-Kinderdörfern aus nah und fern. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni 2020 feiert der Kinder- und Familiensender Fix&Foxi TV in Kooperation mit der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit alle Kinder dieser Welt. In kurzweiligen und bildgewaltigen Reportagen aus internationalen SOS-Kinderdörfern geben Kinder aus aller Welt Einblicke in ihr Leben, erläutern landestypische Bräuche und erzählen von ihren Wünschen. Einer der Filme porträtiert…

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Wechselgeld beim Lieferdienst – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Leonie W. aus Sindelfingen: Wenn ich mir etwas zu Essen bestelle, bezahle ich gerne in bar. Aber was passiert, wenn der Lieferant nicht genügend Wechselgeld dabei hat? Darf er das Essen dann wieder mitnehmen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Zahlreiche Lieferdienste liefern leckeres Essen direkt vor die Haustür. Auch wenn Pizza, Sushi oder Burger häufig bereits online gezahlt werden können, nutzen immer noch viele Kunden gerne Bargeld. Sie müssen dann dafür sorgen, dass sie ihr bestelltes Essen bezahlen können. Für…

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Geänderte Steuerformulare für 2019

Alle Steuerpflichtigen, die Jahr für Jahr an ihrer Steuererklärung gesessen haben, werden feststellen, dass sich die Papiervordrucke in diesem Jahr stark verändert haben. Zum ersten Mal sind einige Zeilen in einem anderen Grünton hervorgehoben. Für Angaben, die bisher auf dem Mantelbogen zu machen waren, wurden vier neue Anlagen geschaffen. Verkürzter Hauptvordruck Der Hauptvordruck oder ehemals Mantelbogen bestand bisher aus vier Seiten. Das neue Formular wurde auf zwei Seiten reduziert. Die erste Seite blieb unverändert. Auf der zweiten Seite werden nun Angaben erfragt, wie wohin der Steuerbescheid geschickt werden soll, ob…

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FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17). Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten. Das Finanzgericht München hat nun mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass der Anleger keine Abgeltungssteuer zahlen muss, wenn er im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhält. Das Urteil des Finanzgerichts München fügt sich in eine Reihe verbraucherfreundlicher Entscheidungen ein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte…

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BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16). Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltend machen. Das hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin insgesamt 39.000…

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Conterganstiftung für behinderte Menschen startet neues Infoportal

Website-Relaunch beendet Köln, im Mai 2020 – Information, Themenvielfalt und ein moderner Auftritt – das neue Contergan-Infoportal (CIP) geht am 25. Mai 2020 nach einem Relaunch online. Die Webseite ( www.contergan-infoportal.de) ist eine Plattform speziell für Menschen mit Conterganschädigung. “Ein Neustart war nötig, nachdem das bisherige Portal über fünf Jahre gewachsen ist. Nutzerfreundlichkeit und Design mussten auf den Prüfstand”, sagt Dieter Hackler, Vorsitzender der Conterganstiftung für behinderte Menschen. Moderner, schlanker und vor allem benutzerfreundlicher ist es nun. Nach wie vor finden Betroffene alle relevanten Informationen zum Thema Stiftungsleistungen sowie deren…

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“Taiwan ist positives Vorbild für Umgang mit Corona”

Die FDP-Politikerin Sandra Bubendorfer-Licht kommt im Bilanz-Video von Präsidentin Tsai Ing-wen zu Wort/Ampfinger Bundestagsabgeordnete hatte am 17. März 2020 auf das vorbildhafte Vorgehen Taiwans in der Pandemie-Krise hingewiesen TAIPEH/BERLIN – Außergewöhnliche taiwanesische Corona-Bilanz mit deutscher Beteiligung: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (50) kommt in einem Video der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen zu Wort. “Taiwan ist ein positives Vorbild für den Umgang mit der Pandemie. Es freut mich, dass ich in der Pandemie-Bilanz erwähnt worden bin “, sagt die Ampfinger Bundestagsabgeordnete. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen hat das fünfminütige Video am Dienstagvormittag…

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