Corona-Hilfe-Rückzahlungen – schnelle Rechtsberatung dringend empfohlen

Bei Rückzahlungsforderung an Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen drängt die Zeit Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte Corona-Hilfen. Zahlungsempfänger, die bei ihrer Abrechnung keinen Liquiditätsengpass nachweisen konnten, droht nun die Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen. Diese Frist lief im Oktober 2021 aus. Jetzt bleiben nur vier Wochen für die Einreichung einer Klage. Andernfalls muss die Fördersumme bis 30. Juni 2023 zurückgezahlt werden. Dr. Ortwin Weltrich, Rechtsanwalt bei Schumacher und Partner, ist auf Corona-Hilfen spezialisiert. Er rät Betroffenen, sich schnellstmöglich eine Rechtsberatung einzuholen. Denn…

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Eins, zwei, drei – wie viele sind wir?

ARAG Experten informieren über die anstehende Volkszählung Eigentlich werden die Schäfchen alle zehn Jahre gezählt. Dann kam Corona und das Zählen wurde verschoben. Doch nun ist es so weit. Seit Mitte Mai werden rund zehn Millionen Deutsche aufgefordert, an einer Befragung zur Volkszählung teilzunehmen. Warum aber nur ein Teil der Bevölkerung, obwohl wir doch über 80 Millionen Deutsche sind – also geschätzt, denn wer weiß das schon genau? Und was ist, wenn man sich nicht zählen lassen möchte? Die ARAG Experten verraten, wie der Zensus funktioniert, ob man sich weigern…

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Gesellschaft, Politik und Recht 

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller Werbung mit irreführenden Angaben untersagt. Der Trend geht zu gesunder Ernährung. Rohkost liegt dabei hoch im Kurs. Werbung für ein Lebensmittel mit der Angabe „Rohkost“ ist jedoch irreführend und damit unzulässig, wenn das Produkt zuvor schon erhitzt wurde. Das geht aus einen Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden…

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SILA AWARD 2022: 16 Nominierte und mehr als 1.500 Stimmen

Der Chor Divertimento aus dem Kreis-Chorverband Altenkirchen ist ‚Chor des Jahres 2022‘. Der Chor Divertimento aus dem Kreis-Chorverband Altenkirchen ist erster Jurypreisträger und damit „Chor der Jahres 2021“. Zweiter Preisträger der Jury und auch „Chor der Herzen“, weil zugleich Gewinner des „Großen Preises des Publikums“, ist der Kinder- und Jugendchor aus Merxheim an der Nahe im Kreis-Chorverband Bad Kreuznach. Die Stadt Worms mit Kulturkoordinator Dr. David Maier ist Preisträger in der Kategorie „Institution“. Dr. Achim Tieftrunk, Vorstand der Singschule Koblenz, erhält den Jurypreis in der Kategorie „Person“. Den dritten Preis…

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Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag

Gerade wenn es um eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag geht, ist jeder Fall individuell zu betrachten. Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft in einem Atemzug genannt und gehören auch tatsächlich eng zusammen. Grundsätzlich müssen Sie jedoch zwei Punkte besonders beachten. Erstens kann ein Aufhebungsvertrag – im Gegensatz zu einer Kündigung – nur in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden. Zweitens besteht kein Rechtsanspruch auf eine Abfindung. In diesem Punkt müssen Sie verhandeln. Hintergrund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages Als Arbeitnehmer können Sie Ihren Job jederzeit unter Einhaltung…

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Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG nicht. Wird die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verkauft, kann der Veräußerungsgewinn nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 17 EStG besteuert werden. Maßgeblich ist u.a., ob die Beteiligung im Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehalten wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Wurde eine einhundertprozentige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen gehalten, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts…

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Was bei Datenschutzverletzung zu tun ist

Was droht Ihnen bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Für viele Unternehmen ist der datenschutzorientierte Tagesablauf längst normal geworden. Doch was genau geschieht überhaupt bei einem Verstoß und wie hat man sich zu verhalten? Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Jahre 2018, gibt es Strafen, die einheitlich für die gesamte EU gelten. Dabei verhängt die Union Bußgelder, die entweder maximal 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes umfassen. In Deutschland richten sich Sanktionen auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nach dem BDSG können Verstöße des Datenschutzes sogar zu einer…

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OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2022 hervor (Az.: I-20 254/20). Wird eine bloße Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks erstellt oder liegt eine große Ähnlichkeit vor, ist in vielen Fällen von der Verletzung des Urheberrechts auszugehen. Je größer jedoch der Abstand zwischen beiden Werken ist und je mehr Eigenart das neue Werk aufweist, umso geringer ist das Risiko einer Urheberrechtsverletzung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das zeigt…

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Letzte Chance für verpflichtende Steuererklärung 2020

Wer, außer den Fachleuten, weiß heute noch, wann die verpflichtende Steuererklärung fällig wird? Bis zum Jahr 2018 galt der 31. Mai des Folgejahres grundsätzlich als letzter Abgabetermin. Viele haben das noch im Kopf. Ab dem Jahr 2019 wurde der 31. Juli des Folgejahres als Abgabefrist für Selbstersteller eingeführt. Und dann folgte die Corona-Pandemie, die immer wieder Verlängerungen der Abgabefrist durch die Bundesregierung zur Folge hatte. So musste die Steuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2020 erst am 1. November 2021 fertig sein. Aber es gibt noch Hoffnung für…

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Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen

Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Wirecard-Konzerns für ungültig erklärt. Auf die Wirecard-Aktionäre könnten jetzt Rückforderungen des Insolvenzverwalters zukommen. Rund 1,9 Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. Mit Scheinbuchungen hat der einstige DAX-Konzern seine Bilanzen aufgebläht. In den Jahren 2017 und 2018 hat Wirecard den Bilanzen zu Folge Gewinne in Höhe von rund 600 Millionen Euro erzielt und entsprechend Dividenden im zweistelligen Millionenbereich an die Aktionäre ausgeschüttet. Der Insolvenzverwalter könnte diese Dividendenzahlungen nun…

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