Gesellschaft, Politik und Recht 

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Hausbau mit Bürgergeld? +++ Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 372/24 B ER). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LSG. +++ Haftet der Halter eines E-Bikes bei Akku-Brand? +++ Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest…

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US-Außenminister würdigt die Führungsrolle des König Mohammed VI. bei der Förderung von Frieden und Sicherheit

Washington – US-Außenminister Marco Rubio hat die Führungsrolle Seiner Majestät König Mohammed VI. bei der Förderung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit gewürdigt. In einer am Montag in Washington verbreiteten Erklärung nach einem Telefongespräch mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Nasser Bourita, betonte der US-Außenminister die Bedeutung der strategischen marokkanisch-amerikanischen Partnerschaft zur Förderung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit und würdigte die Führung Seiner Majestät des Königs in diesem Zusammenhang. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien konzentrierten sich auch…

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Frieden geplant, Konflikte geerntet: Ein historischer Blick

Frederic Forkels Publikation „Die Friedensillusion. Wie die Verträge des Ersten Weltkrieges die Saat des Unfriedens aussäten“, erschien im Januar 2025 bei GRIN, analysiert, wie die Pariser Vorortverträge statt Frieden langfristige Instabilität schufen. Mit ihrer Verbindung von historischer Analyse und aktuellen Bezügen liefert das Buch wertvolle Impulse für heutige Debatten über Konfliktprävention und nachhaltige Friedensordnungen. In „Die Friedensillusion“ beleuchtet der Historiker und Politikwissenschaftler Frederic Forkel ein zeitlos relevantes Thema: Die Pariser Vorortverträge, die 1919 den Ersten Weltkrieg formal beendeten, legten durch geopolitische Spannungen und strukturelle Defizite den Grundstein für zukünftige Konflikte.…

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Marokko: Spektakuläre Festnahme einer mit Daech verbundenen Terrorgruppe

Dem Bureau Central d’Investigations Judiciaires (BCIJ) gelang es in den frühen Stunden des Sonntags, 26. Januar, dank präziser Informationen der Direction Générale de la Surveillance du Territoire (DGST), einen unmittelbar bevorstehenden Terrorplan zu vereiteln, der sich in der Vorbereitungsphase befand und Sprengstoffoperationen beinhaltete. Die Einsätze wurden von den Spezialeinheiten der DGST in Zusammenarbeit mit dem BCIJ und mit Unterstützung der Luftwaffe und der Justizeinheiten der Königlichen Gendarmerie durchgeführt. Dies führte zur Festnahme von vier extremistischen Personen, darunter drei Brüder im Alter von 26, 29, 31 und 35 Jahren, die der…

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Marokko: Mehr als 78.600 irreguläre Auswanderungsversuche im Jahr 2024 gescheitert

Marokko verzeichnete im Jahr 2024 eine Zunahme des Migrationsdrucks und vereitelte nicht weniger als 78.685 Versuche der irregulären Auswanderung. Diese Zahlen, die vom Innenministerium bekannt gegeben wurden, spiegeln die Entschlossenheit des Königreichs wider, seine Grenzen streng und humanistisch zu verwalten und gleichzeitig gegen grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke vorzugehen. Anhaltender Migrationsdruck in einem fragilen regionalen Kontext. Das Innenministerium betont, dass dieser Anstieg der Versuche in einem instabilen regionalen Kontext stattfindet, der von komplexen sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen geprägt ist. Von den registrierten irregulären Migranten stammten 58% aus westafrikanischen Ländern, 12% aus den…

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Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in einem anderen Bundesland

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. (Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil vom 01. August 2024 – 6 AZR 38/24; Leitsatz) Der Kläger ist als technische Fachkraft bei der Beklagten – einem in Nordrhein-Westfalen ansässigen Universitätsklinikum – beschäftigt und im Wege der Personalgestellung bei einer ebenfalls in Nordrhein-Westfalen ansässigen GmbH eingesetzt. Dort befindet sich auch sein regelmäßiger Beschäftigungsort. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in seiner jeweils gültigen Fassung…

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ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz

1. Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern:innen ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung. Richtlinien, Handbuch usw. sind somit Anordnungen, welche lediglich die Art und Weise der Arbeitserbringung betreffen, weshalb kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG besteht. 2. Legen Arbeitnehmer selbst einen Account bei ChatGPT an und tragen eventuell entstehende Kosten auch selbst, erhält der Arbeitgeber keinerlei Meldung, wann welcher Arbeitnehmern:innen wie lange und mit welchem Anliegen ChatGPT genutzt hat. Dass der Hersteller…

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LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?

1. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung unter den Aspekten des Gesundheitsschutzes besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des im Betrieb zu verwendenden Systems zur Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. 2. Insofern kommt dem Betriebsrat auch ein Initiativrecht zu. Das Mitgestaltungsrecht hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen will oder nicht. 3. Eine einseitige Festlegung auf ein System ohne vorherige Mitbestimmung ist nicht möglich. (Beschluss des LAG München vom 22. Mai 2023 – 4 TaBV 24/23; Leitsätze des…

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Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. (Urteil des BAG vom 23.08.2023 – 5 AZR 349/22; Leitsatz des Gerichts) Der Arbeitnehmer ist bei der Arbeitgeberin als Notfallsanitäter in Vollzeit tätig, es sind Bereitschaftsdienste zu erbringen. Bei der Arbeitgeberin besteht eine Betriebsvereinbarung, die die Erstellung eines Rahmendienstplans und die Einführung eines Arbeitszeitkontos regelt. Diese…

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Das Must Have für unsere gute Zukunft: Diversität

Die ersten Paukenschläge, noch vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten: Mark Zuckerberg beendet den Faktencheck bei Facebook und stellt das interne Diversitätsprogramm ein. Einige große Unternehmen haben inzwischen damit begonnen, ihre Programme zur Förderung der Diversity-Ziele zurückzufahren, darunter die Fast-Food-Kette McDonald’s, der Supermarktriese Walmart, der Flugzeughersteller Boeing und der Autohersteller Ford. Donald Trump ergreift sofort nach Amtsantritt die Chancen seiner Macht und erlässt die ersten Präsidialerlasse. Einer davon: Das staatsbürgerschaftliche Geburtsrecht (birthright citizenship) wird abgeschafft. Damit will er einen Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der seit 1868 existiert, abschaffen. Es ist aber…

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