Gesellschaft, Politik und Recht 

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen

FG DĂĽsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer fĂĽhren Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung fĂĽhren. Das hat das Finanzgericht DĂĽsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 3120/18 Erb). Erben Kinder die Immobilie ihrer Eltern, können sie von der Erbschaftssteuer auch dann befreit werden, wenn ihr persönlicher Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro ĂĽberschritten wird. Voraussetzung fĂĽr die Steuerbefreiung ist jedoch, dass die Erben die Immobilie fĂĽr die nächsten zehn Jahre selbst bewohnen und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht ĂĽbersteigt, erklärt…

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Was bedeutet “gut zu leben” im 21. Jahrhundert?

Die Frage der Nachhaltigkeit ist eine Krise, die die gesamte Weltgemeinschaft betrifft. Ohne eine Lösung fĂĽr dieses Problem scheint eine “neue Welt” nur schwer vorstellbar, die Frage ist zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Doch wie gelingt es, im 21. Jahrhundert wieder “gut zu leben”, und welche Hindernisse treten dabei auf? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt von Helga Gassmanns Streitschrift “Zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts”. Ihr Buch ist im September 2020 im GRIN Verlag erschienen. Die Frage, was ein gutes Leben ist, ist dabei keine neue Frage, ebenso…

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Kein Weisungsrecht fĂĽr Betriebsrat

Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden. (Amtlicher Leitsatz) BAG Beschluss vom v. 28.7.2020 – 1 ABR 4/19 Die Arbeitgeberin erbringt logistische Dienstleistungen. Im Februar 2007 schloss sie mit dem Betriebsrat eine “Betriebsvereinbarung ĂĽber variable VergĂĽtung im Lager” (im Folgenden: BV) Die variable VergĂĽtung war abhängig von der Leistung und der Anwesenheit der Arbeitnehmer und konnte u.a. bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gekĂĽrzt werden. 10 Jahre später leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, in dem er u.a. die Unwirksamkeit…

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Wer darf 2021 zum Soli “TschĂĽss” sagen?

Das neue Jahr 2021 beginnt fĂĽr die meisten mit einer spĂĽrbaren Steuererleichterung. Seit 1995 gibt es den Solidaritätszuschlag in seiner derzeitigen Form. UrsprĂĽnglich sollte diese zusätzliche Abgabe zur Einkommensteuer nur kurzzeitig die Kosten der deutschen Einheit finanzieren. Dass er ein Vierteljahrhundert beibehalten wurde, ist sehr umstritten. Regelmäßig musste er vom Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit ĂĽberprĂĽft werden. Viele Stimmen plädieren fĂĽr seine endgĂĽltige Abschaffung. Die kommt zwar nicht, aber mit Beginn des Jahres 2021 wird er immerhin deutlich zurĂĽckgefahren. FĂĽr einen GroĂźteil der Steuerzahler entfällt er sogar komplett. Die Mittelschicht ist…

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Weicher Deal mit harter Landung

ARAG Experten ĂĽber die Auswirkungen des Brexit-Deals auf Verbraucher Auf den buchstäblich letzten DrĂĽcker ist es nun doch noch zu einem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gekommen. Der Brexit steht also. Die ARAG Experten geben einen Ăśberblick ĂĽber die wichtigsten Ă„nderungen, die ab 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten. Einreise ins Vereinigte Königreich BĂĽrger aus der Europäischen Union (EU), Norwegen, Liechtenstein, Island und der Schweiz, die trotz bestehender Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ins Vereinigte Königreich von GroĂźbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich, engl.: United Kingdom,…

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Umfrage: Corona-Verschwörer glauben öfter an das Böse

Corona-Verschwörungstheoretiker und selbsternannte Querdenker halten die Corona-Pandemie fĂĽr eine durch Regierungen und Geheimgruppen geplante Täuschung der Bevölkerung. Es wird berichtet, dass es sich bei den Corona-Skeptiker um Esoteriker handele. Die psychologische Online-Dating Plattform Gleichklang.de wollte es genauer wissen, was Corona-Leugner glauben. Dabei zeigte sich, dass Corona-Skeptiker nicht allgemein häufiger esoterische Glaubensinhalte vertreten, aber spezifisch öfter an das Wirksamwerden des Bösen glauben. Untersuchung Diplom-Psychologe Guido F. Gebauer fĂĽhrte eine Online-Befragung mit 1207 Teilnehmenden durch, die ĂĽber Facebook-Anzeigen fĂĽr eine Umfrage zum Thema “Einstellungen und Gesellschaft” geworben wurden. Die Rekrutierung wurde durch…

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Corona – Mietminderung wegen Lockdown

Corona – Mietminderung wegen Lockdown Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete SchlieĂźung der Geschäfte ein Grund fĂĽr Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den FuĂźgängerzonen und vielen Geschäften sinnbildlich die Lichter aus. Aufgrund des erneuten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie mĂĽssen viele Geschäfte geschlossen werden. Mitten in der umsatzträchtigen Vorweihnachtszeit brechen die Einnahmen weg, während die Fixkosten, z.B. fĂĽr die Mietzahlungen der Gewerberäume, weiterlaufen. Gemäß § 536 Abs. 1 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn die Mietsache einen Mangel…

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Wie Ideologien unsere Gesellschaft gefährden

Wieso kann Trump irgendjemandem weismachen, er hätte die Wahl gewonnen, obwohl die Fakten dagegensprechen? Warum wagt in Nordkorea niemand zu sagen, dass Machthaber Kim Jong-un zwar eine Riesenarmee hat, das Volk aber Hunger leidet? Wie kann es sein, dass treue Anhänger fĂĽr den IS gemordet haben und getötet wurden? Wilhelm R. Kratochwil beschäftigt sich in ” Vom Fluch der Ideologien” mit der Frage, wie Ideologien funktionieren und welche Wirkung sie entfalten können. Sein Buch ist im Dezember 2020 im GRIN Verlag erschienen. Coronaleugner, Maskenverweigerer, Impfgegner: während der aktuellen Pandemie sind…

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Papierkorb oder Ordner: Wohin mit den Belegen? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Wichtige Aufbewahrungsfristen fĂĽr Verbraucher Im Laufe eines Jahres sammeln sich jede Menge Dokumente und Belege an. Vielen stellt sich da zum Jahresende die Frage: Was davon kann weg und was gehört in die Ablage? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, weiĂź, welche Aufbewahrungsfristen bei Handwerkerrechnungen, Steuerunterlagen, Kassenbelegen und KontoauszĂĽgen zu beachten sind und in welchen Fällen eine digitale Ablage ausreicht. Handwerkerrechnungen: Mindestens zwei, manchmal besser fĂĽnf Jahre Mieter und EigentĂĽmer mĂĽssen Rechnungen und Zahlungsbelege ĂĽber Reparatur- und Wartungsarbeiten in der Wohnung oder im Haus zwei Jahre aufbewahren. “Diese Frist…

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Neu im Helios-Verlag: “Der Kessel von Halbe” – Doku von Herrmann/Klar

Von Oder und NeiĂźe bis zur Elbe Obwohl die Ereignisse um Halbe den Ausgang des Krieges auf deutschem Territorium und damit die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht mitprägten, stehen sie im Schatten der “Schlacht um die Seelower Höhen” und der Kämpfe in Berlin. Die EinschlieĂźung von Teilen der 9. Armee und des V. Armeekorps der 4. Panzerarmee im “Kessel von Halbe” war nicht nur das Ergebnis der ĂĽberlegen gefĂĽhrten Angriff soperationen der 1. WeiĂźrussischen Front und der 1. Ukrainischen Front, sondern auch mehrerer politischer und militärischer Entscheidungen. Beide Autoren beschreiben die…

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