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Kategorie: Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

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Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen

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Schufa muss Eintrag über Insolvenz löschen Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu löschen. Ein solcher Eintrag wird im Datenbestand der Schufa vermerkt, wenn jemand das Insolvenzverfahren erfolgreich durchlaufen hat und am Ende von der Restschuld befreit worden ist. Es folgt der sog. Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dieser wird sowohl im Schuldnerverzeichnis eingetragen als auch im Datenbestand der Schufa. Aufgrund dieses stark negativen Eintrages in der Schufa ist…

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Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

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Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Mehr als 100 Staaten nehmen an dem Abkommen teil und liefern sich gegenseitig Finanzdaten ihrer steuerpflichtigen Bürger, die Auslandskonen unterhalten. Mit dabei sind z.B. auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz. Nach einigen Hin und her übermittelt nun auch die Türkei Daten an die deutschen Steuerbehörden. Unversteuerte…

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Argumentationstechniken in politischen Reden

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Politiker müssen die Zuhörer besonders vor entscheidenden Wahlen mit ihren Reden überzeugen. Um dies zu erreichen, ist eine gründliche Planung und Ausarbeitung von politischen Reden unerlässlich. In seinem im Juni 2021 bei GRIN erschienenen Buch “Argumentation in politischen Reden. Textlinguistische Untersuchung ausgewählter Reden Christian Kerns” erklärt Mahmoud Abou-Yousef, welche Rolle Argumentationstechniken dabei spielen. Mahmoud Abou-Yousef ergänzt mit “Argumentation in politischen Reden” die Reihe “Forschungsbeiträge zur Argumentation” um einen weiteren Band. Im Vordergrund des Buches steht dabei die Analyse der Argumentation in politischen Texten und Reden, wobei der Autor auch theoretische…

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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angehörige Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbegünstigungen können vom Erben auf den Dritten übergehen. Für die Gewährung des Begünstigtentransfers ist es nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht erforderlich, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten erfolgt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In dem zu Grund liegenden Fall…

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Kostenlose Luftbilder für Hausbesitzer als Spende zugunsten der Flutopfer

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Hausbesitzer können jetzt kostenlos Luftbilder Ihrer Immobilie anfertigen lassen. Copterworld unterstützt Opfer des Starkregens und der Überschwemmung durch kostenlose Drohnenflüge. Alle NICHT- Betroffenen können sich jetzt für ein Luftbild Ihrer Immobilie bewerben. Die Drohnen werden kostenlos zur Verfügung gestellt, auch die Kosten für Anfahrt und Pilot werden von Copterworld getragen. Als Gegenleistung für die Aufnahmen erwartet Copterworld eine Spende von mindestens 50,- Euro zugunsten der Überschwemmungsgeschädigten. Die Spende geht in voller Höhe an die Geschädigten. Das Angebot gilt zurzeit nur für Immobilien im EN-Kreis und in Kreis Mettmann. Anmeldung und…

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Kausalität – Das Erste Prinzip alles Existierenden

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Auf die Frage, was Kausalität sei, lautet die allgemein akzeptierte Antwort, sie sei das Beziehungsverhältnis von Ursache und Wirkung. Doch die Frage nach der Art der Verknüpfung von Ursache und Wirkung ist bis heute unbeantwortet. In ihrem Buch ” Kausalität – Das Erste Prinzip” schlägt Elisabeth Dägling einen Perspektivenwechsel vor, der diese Frage neu stellt und beantwortet. Das Buch ist im Juni 2021 bei GRIN erschienen. Das Buch verdankt sich einem Heureka, der plötzlichen Einsicht in die Art kausaler Zusammenhänge. Es war die Antwort auf eine Frage, die so nicht…

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Spende an s’Münchner Herz & Young Wings Stiftung

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Im Rahmen des Entrepreneurs Lunch mit Gast-Redner Christian Lindner wurden Familie Steinberg und Martina Münch-Nicolaidis Spenden überreicht. THE GROW by SalsUp hat kürzlich einen Entrepreneurs Lunch in München abgehalten. Dabei kamen 90 ausgewählte Unternehmer zusammen, um über Innovationen im DACH-Raum zu sprechen. Keynotes gaben u.a. Christian Lindner, Prof. Dr. Nadine Kammerlander, Wolfgang Bosbach und Thomas Sattelberger. Unter den Gästen fanden sich Münchner Größen wie TV-Löwe Georg Kofler, Moderator Jürgen Kirner, Martin Kilian vom Münchner Schlüsseldienst und Trachten-Ausstatter Axel Munz. Nach dem Programm ist der Veranstalter SalsUp auch seiner sozialen Verantwortung…

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Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der Fall eines schwerbehinderten Kindes aus Potsdam

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Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam (Bundesrepublik Deutschland) und das Ausmaß dieses Falles, wohl kaum so umfangreich ans Tageslicht gekommen, wie es im Zeitalter des Internets der Fall ist. So war es vor allem das Internet, in welchem seit dem 12. Mai 2017 über den Skandal berichtete, welcher nachwies, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie…

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Arbeitnehmer verweigert MNS zu tragen: Kündigung trotz Attest

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Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser sich weigert, einen MNS beim Kunden zu tragen – auch wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Arbeitnehmer verweigert, Mund-Nasen-Schutz zu tragen: Fristlose Kündigung trotz Attest Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer (fristlos) kündigen, wenn dieser sich beharrlich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz beim Kunden zu tragen – auch wenn der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegt. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. 12 Ca 450/21) entschieden. Der Fall: Der klagende Arbeitnehmer arbeitete als Servicetechniker im Außendienst. Der beklagte Arbeitgeber wies seine Servicetechniker an, beim…

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Wearable-Spezialist ProGlove engagiert sich für die Lebenshilfe

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2.400 Euro für Zusammenhalt und Gemeinsinn München, 07. Juli 2021. ProGlove, der führende Hersteller ergonomischer Wearables für die Industrie, betont die Bedeutung von Gemeinsinn, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Diese Anliegen sind zentraler Bestandteil des Wertekanons des Münchner Unternehmens. ProGlove unterstreicht dies mit einer Spende in Höhe von 2.400 Euro an die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., die sich für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien einsetzt. Diese Summe war durch den internen Verkauf ausrangierter Laptops an die Belegschaft zusammengekommen. Die ProGlove Mitarbeiter, die damit “neue alte” Laptops für den privaten Gebrauch erwerben…

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