Autor: Dieter Neumann

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die „Presseberichte“ sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, erschienen bei Books on Demand im Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern, Vermögenden und Sponsoren gesucht.

Agenda News: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

11. Oktober 201811. Oktober 2018 Dieter NeumannBundestag, Einnahmenverluste, Kosten, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich, Niedriglohnland, Niedrigrentenland, Sanierungskonzept, Soli, Wählerschwund

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme,…

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Agenda 2011-2012: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen

5. Oktober 2018 Dieter NeumannDieselskandal, Einwanderungspolitik, investieren, Nachtsitzungen, Probleme, Sanierungskonzept, Schulden, Schulden abbauen, sozialer Wohnungsbau, sparen

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: „Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt“. Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbeziehung der Verursacher – um dann in wenigen Stunden Lösungen aus dem Boden zu stampfen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit…

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Agenda News: Deutschlands Investitionsstau rund 1,4 Billionen Euro

24. September 201824. September 2018 Dieter NeumannBIP, Einnahmenverluste, Investitionen, Investitionsbedarf, Investitionsmüdigkeit, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich, Sanierungskonzept, Soli, Staatsschulden

Das BIP ist die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundeshauhalte sehen Investitionen von 39 Mrd. Euro für 2018 und 2019 bis 2022 von jeweils 37,9 Mrd. Euro vor. Lehrte, 24.09.2018. Nach Medienberichten hat Deutschland im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. Noch in den 90er-Jahren floss demnach ein knappes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung in Investitionen, aber seit der Jahrtausendwende halten sich öffentliche und private Investoren…

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CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen

18. September 201818. September 2018 Dieter NeumannArbeitslosigkeit, Asylanten, CSU-Landesparteitag, Kriminalität, Länderfinanzausgleich, Migration, reichstes Bundesland, Sanierungskonzept, Wahlergebnisse, Wählergunst

Agenda 2011-2012: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt. Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufzählung an Wohltaten. Sie wollen keine Champagner-, sondern eine Leberkäsegesellschaft als Mittelpunkt des…

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Agenda 2011-2012: Ärztemangel im ländlichen Bereich – abschaffen

10. September 201810. September 2018 Dieter NeumannAerzte, Ärztemangel, finanzielle Anreize, Gesundheitsvorsorge, Organspende, Pflichtjahre, Praxisübernahme, Sanierungskonzept, Sterbehilfe, strukturschwache Regioenen

Die Herausforderung im ländlichen Bereich ist, eine nachhaltige sowie effiziente und effektive Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen sicherzustellen. Lehrte. 10.09.2018. Nach der Datenbasis einer Bertelsmann-Stiftung (2012) sind Hausärztinnen und Hausärzte für die Gewährleistung der Versorgung auf dem Land von besonderer Bedeutung. Dort waren im hausärztlichen Bereich rund 10 % und im fachärztlichen Bereich rund 30 bis 40 % mit der ärztlichen Versorgung unzufrieden. Seit dem ist Versorgung mit Hausärzten schlechter geworden. Die Gründe sind vielseitig. Eine Lösung ist trotz umfangreicher Diskussionen und Beiträge nicht…

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Agenda 2011-2012 – Leben in der Todeszone

29. August 2018 Dieter NeumannArmut, Bemessungsgrenze, körperlicher Verfall, Leben, Renten, Sanierungskonzept, Sreuereinnahmen, Sterbehilfe, todeszone, unheilbar krank

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert. Lehrte, 29.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im…

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Agenda News plädiert für die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer

24. August 2018 Dieter NeumannBörsenumsatzsteuer, Einnahmenverluste, Erbschaftssteuer, Kredite, Reiche, Sanierungskonzept, Soziale Gerechtigkeit, Staatsschulden, Vermögensteuer, Wiedereinführung

Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Lehrte, 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgeführten Umfrage zur stärkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). Was sind die Gründe dieser Forderungen? Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und…

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Agenda News: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

17. August 2018 Dieter NeumannBruttoinlandsprodukt, Einnahmenverluste, Gewerkschaften, Inflationsrate, Mindestlohn, Niedriglohnland, Sanierungskonzept, Tarifpartner, Tarifpolitik, Tarifverhandlungen, Unternehmen

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt. Lehrte, 17.08.2018. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“,…

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Agenda 2011-2012: Fake News – Deutschland ist ein reiches Land

13. August 2018 Dieter Neumannalte, Arbeitnehmer, Arme, Einnahmenverluste, Fake News, Reiches Land, Rentner, Sanierungskonzept, Staatsschulden, Vermögen

Deutschland hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlen. Lehrte, 13.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die…

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Agenda News: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

7. August 2018 Dieter NeumannArmut, Einnahmenverluste, Inflation, mietpreise, Sanierungskonzept, Schulden, sozialer Wohnungsbau, Steuereinnahmen, Wohnimmobilien, wohnungsmarkt

Agenda News: Der soziale Wohnungsbau – tief in der KriseDer Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten…

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