Michael Oehme über Carola Racketes Freilassung

Gesellschaft, Politik und Recht

Das italienische Gericht hat den Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3″-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben und sie des Landes verwiesen

 St.Gallen, 12.07.2019. „Die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ durfte ihren Hausarrest in Italien nach nur kurzer Zeit verlassen. Italiens Innenminister hatte ihre Ausweisung gefordert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent bestätigte, es seien keine weiteren „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ notwendig. Unterdessen erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini, Rackete sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ des Landes.

Am vergangenen Wochenende wurde Carola Rackete festgenommen, da sie bei ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa ein Boot der Polizei touchiert haben sollte, Widerstand gegen ein Militärschiff sowie Vollstreckungsbeamte geleistet hatte und illegale Migration gefördert hatte. „Auf der Sea-Watch 3 waren 40 Migranten an Bord. Rackete steuerte die italienischen Hoheitsgewässer ohne Erlaubnis an und fuhr schließlich in den Hafen von Lampedusa. Ihre Entscheidung konnte die junge Kapitänin plausibel begründen. Die Lage an Bord sei zum Verzweifeln gewesen. Zuvor mussten 13 Migranten aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden. Einige der Verbliebenden drohten damit, sich in den Tod zu stürzen“, erklärt Michael Oehme.

Die Festnahme Racketes hatte international für Aufsehen gesorgt. In Deutschland wurden Spenden für Sea-Watch gesammelt, um die Gerichtkosten zu finanzieren und eventuell ein neues Rettungsschiff. „Die Problematik besteht darin, dass Italien keine privaten Rettungsschiffe mehr anlegen lassen möchte aus Sorge, dass die ankommenden Migranten nicht auf andere EU-Staaten verteilt werden“, so Kommunikationsexperte Oehme.

Was mit den insgesamt 53 Migranten passieren soll, ist noch unklar: Deutschland äußerte sich positiv, etwa zwölf von ihnen aufnehmen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich außerdem gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ aus, forderte von den Seenotrettern aber auch die Einhaltung der Rechtslage. „Die Kriminalisierung der Seenotretter ist der falsche Ansatz. Die EU muss endlich ihrer Worte Taten folgen lassen und eine humane Migrationspolitik durchsetzen, auf die sich die Mitgliedsstaaten rechtlich bindend einigen“, so Michael Oehme abschließend.