Hitze als pr├╝fungsrechtliches Problem

Angesichts der lang andauernden Hitze ├╝ber Deutschland war es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Zustand pr├╝fungsrechtlich ein Problem werden w├╝rde

Hitze als pr├╝fungsrechtliches Problem

Angesichts der lang andauernden Hitze ├╝ber Deutschland war es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Zustand pr├╝fungsrechtlich ein Problem werden w├╝rde – allerdings dieses Mal nicht im Nachhinein in einem Einzelfall nach einer nichtbestandenen Pr├╝fung – sondern vorsorglich, um Verfahrensfehler und nachtr├Ągliche Beanstandungen zu verhindern:

Erst als Bonner Examenskandidaten ihren Streit mit dem Landesjustizpr├╝fungsamt (LJPA) Nordrhein-Westfalen in D├╝sseldorf ├Âffentlich machten, wurden die nicht klimatisierten Schreibr├Ąume am OLG K├Âln spontan nachger├╝stet.

Warum nicht gleich so? Das fragt sich eine Gruppe Bonner Referendare, die nun ihre Klausuren zum Zweiten juristischen Staatsexamen schreibt. Angesichts der derzeitigen Temperaturen stritten sie sich lange im Vorfeld der Examensarbeiten mit dem LJPA Nordrhein-Westfalens in D├╝sseldorf.

Die Referendare sahen sich – zu Recht – benachteiligt, weil der Raum im Dachgeschoss des OLG K├Âln, in dem sie aktuell ihre schriftlichen Arbeiten ablegen, bis vor wenigen Tagen nicht ├╝ber eine Klimaanlage verf├╝gte – die R├Ąume der Kollegen an anderen Standorten, zum Beispiel in D├╝sseldorf, hingegen schon.

Nun hat man am OLG K├Âln am vergangenen Dienstagnachmittag nachger├╝stet: Es wurden kurzfristig beschaffte mobile Klimaanlagen aufgestellt. Nun ist man nun guter Dinge, die Raumtemperatur in den K├Âlner Klausurs├Ąlen unter der Marke von 26 Grad halten zu k├Ânnen. An anderen Schreiborten w├╝rden – „den tats├Ąchlichen und technischen Gegebenheiten entsprechend“ – andere Ma├čnahmen und gegebenenfalls andere Ger├Ąte zum Einsatz kommen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Bonner Referendare bef├╝rchteten, dass keine andere Vorkehrungen mit Klimaanlagen, wie sie an anderen Pr├╝fungsorten fest installiert sind, in ihrer Wirkung mithalten k├Ânnen w├╝rden. Schon gar nicht in einem aufgeheizten Dachgeschoss eines Altbaus w├Ąhrend einer mehrst├╝ndigen Klausur.

Als diverse Wetterdienste f├╝r den Donnerstag und Freitag dieser Woche – und damit zu den ersten zwei Klausuren – erneut Temperaturen von ├╝ber 30 Grad ank├╝ndigten, stellten die Referendare einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht D├╝sseldorf: „Wir wollten, dass das LJPA verpflichtet wird, daf├╝r zu sorgen, dass es nicht w├Ąrmer als 26 Grad in den R├Ąumen des OLG K├Âln wird, oder – hilfsweise – andere R├Ąumlichkeiten mit entsprechenden Bedingungen zur Verf├╝gung zu stellen.“

Am Dienstagabend reichten sie den Antrag ein. Dass man in K├Âln zwischenzeitlich mobile Klimager├Ąte aufgestellt hatte, wussten die Pr├╝flinge zu diesem Zeitpunkt nicht. Sie wurden erst am Mittwochvormittag vom LJPA unterrichtet.

Angeblich haben die Referendare ihre Antr├Ąge zur├╝ckgenommen, statt sie „f├╝r erledigt“ zu erkl├Ąren und zu beantragen, dem LJPA die Kosten aufzuerlegen.

Es ist noch nicht entschieden, ob in einem solchen – vorhersehbaren – Fall die Pr├╝flinge bereits (wie hier) im vornherein t├Ątig werden m├╝ssen oder ob es ausreicht, w├Ąhrend der Leistungserbringung (der Klausur) die unertr├Ągliche Hitze zu r├╝gen. Wir empfehlen, immer den sichersten Weg zu gehen und bereits vor der Klausur das Pr├╝fungsamt – das die Situation allerdings kennen m├╝sste – hierauf aufmerksam zu machen.

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