Ab in die Rente mit 65

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will? Eine bislang eindeutige Rechtsprechung gerät plötzlich unter Diskriminierungsverdacht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des…

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Erbfälle mit Auslandsbezug

GRP Rainer LLP Erbfälle mit Auslandsbezug http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei einem Erbfall können neben deutschem Recht in vielen Fällen auch ausländische Rechtsordnungen anwendbar sein. Dies kann die Durchsetzung von Ansprüchen erschweren. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit sind Erbfälle mit Auslandsbezug nicht selten. Hierfür können mehrere Gründe angeführt werden. In Deutschland leben beispielsweise viele Erblasser mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Des Weiteren steigt der Anteil der deutschen Staatsangehörigen, die Vermögen im Ausland besitzen. Bei der Frage, welches Erbrecht anwendbar…

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Betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig

GRP Rainer LLP Betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig sein kann. Dies sei selbst dann der Fall, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers bestehe. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die jüngste Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf könnte enorme Auswirkungen auf die Praxis haben. In einem solchen Fall sei der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, seinen Arbeitnehmern eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit…

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Die Schriftform des Mietvertrages bei einer Aktiengesellschaft

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Aktiengesellschaft ist. Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden. Die Rechtsprechung setzt Mindeststandards, die für die…

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Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht. Ein Betrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der…

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Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Entgelt

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin muss Presseberichten zufolge in Konsequenz eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (Az. 6 AZR 148/09) seinen angestellten Mitarbeitern bis zu 40 Millionen EUR Gehalt nachzahlen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Volker Dineiger, Berlin. Presseberichten (z.B. Berliner Morgenpost online vom 21.11.2011) zufolge muss das Land Berlin seinen 50.000 Angestellten wegen verbotener Altersdiskriminierung erhebliche Gehälter für die Vergangenheit nachzahlen. Dies ergebe sich in Konsequenz eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (Az. 6 AZR 148/09). Hintergrund: Seit dem 1.10.2005 ersetzt der Tarifvertrag für…

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„Scheidung-billig und schnell“ endlich online

Rechtsanwalt Adam Junker, Karlsruhe Was macht eine Scheidung teuer? Und was muss ich tun, wenn ich eine Scheidung so preiswert wie möglich haben will? Diesen Fragen ging der Karlsruher Rechtsanwalt Adam Junker nach und entwickelte dabei die informative Homepage www.scheidung-billigundschnell.de Rechtsanwalt Adam Junker: „Wenn zwei Menschen sich trennen, muss nicht nur die Ehe geschieden werden. Es müssen auch verschiedene andere Dinge geregelt werden, wie beispielsweise der Zugewinnausgleich, der Trennungsunterhalt, der nacheheliche Unterhalt und das Sorge- und Umgangsrecht bei gemeinsamen Kindern. Das alles sorgt für zusätzliche Kosten insbesondere dann, wenn jeder…

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Capital Reserve: Anleger freuen sich über 43% Vermögenszuwachs

Sichere Geld- und Kapitalanlagen: Der Vermögensverbund Capital Reserve erzielte in den letzten 5 Jahren Top Renditen Vermögenssicherung und Wertsteigerung durch Schweizer Anlagen Die Schweizer Vermögensberatung „Capital Reserve“ konnte ihren Kunden erneut gute Nachrichten vermitteln: Die Wertsteigerung von Anlagen und Depots konnte in den letzten fünf Jahren mit bis zu 43 Prozent Rendite überaus erfolgreich betrieben werden. Wer als deutscher Anleger die Anlage-Empfehlungen von „Capital Reserve“ zur Grundlage seiner Investitionen machte, konnte alljährlich Gewinne verbuchen und seine kühnsten Erwartungen noch übertreffen. Gute Nachrichten sind in der Finanzwelt selten geworden, seit die…

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Neuerscheinung: Ratgeber „Rechtliche Vorsorge für das In- und Ausland“ ab sofort im Buchhandel und als ebook erhältlich

Zum Thema „Rechtliche Vorsorge“ gibt es unzählige Bücher, die sich ausführlich mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen befassen. Dieses Buch will das Spektrum nicht erweitern, sondern ein kurz und knapp gehaltener Ratgeber sein, der das Wesentliche auf den Punkt bringt. Denn vielfach besteht mittlerweile insbesondere auch durch die Informationsflut aus dem Internet eine Überinformation, aus der die Interessierten als juristische Laien gar nicht mehr filtern können, was die Vorsorgedokumente beinhalten müssen, um rechtssicher zu sein. Das zeigen Rückmeldungen bei meinen Vorträgen, die Anlass zu diesem Ratgeber waren. Eine weitere wichtige Frage ist…

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Deutsches Rentensystem nur Mittelmaß

Internationale Studie Melbourne Mercer Global Pension Index 2012 zeigt: Das deutsche Altersversorgungssystem liegt im Gesamtranking nur im unteren Mittelfeld (Platz 12 von 18). Studie fordert Anhebung der Mindestrenten für Niedriglohn-Rentner und höhere Erwerbsquote Älterer in Deutschland (ddp direct) Im direkten Vergleich der Rentensysteme in 18 ausgesuchten Ländern liegt Deutschland nur auf Rang 12 und damit im unteren Mittelfeld. Den Spitzenplatz im Ranking belegt Dänemark, gefolgt von den Niederlanden und Australien; die Schlusslichter bilden Indien, Japan und Südkorea. Dies ist das Ergebnis des heute veröffentlichten Melbourne Mercer Global Pension Index 2012.…

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