Autor: wagnerwebvocat

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2019, AZ: 6 U 16/18 Das OLG hat mit Urteil vom 21.02.2019 den Unterlassungsanspruch einer Klägerin aus § 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG nicht anerkannt und die Klage abgewiesen. Die Klägerin sah durch die Beeinflussung der Suchfunktion einer Verkaufsplattform die Herkunftsfunktion ihrer Marke verletzt, da die Eingabe des Markennamens eines Dritten in das Suchfeld der internen Suchmaschine als ersten Treffer das Produkt der Klägerin auswies und der Internetnutzer so ihr Produkt mit anderen Produkten in Verbindung bringen könnte. Anhand der Herkunftsfunktion einer Marke…

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen ab sofort die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer vollständig erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache C-55/18 gegen die Deutsche Bank in Spanien entschieden hat. Laut Pressemitteilung des EuGH Nr. 61/19 vom 14. Mai 2019 müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbbeitszeit gemessen werden kann. Zur Begründung dieser Pflicht verweist der EuGH nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf…

In zwei weiteren Entscheidungen vom 19. März 2019 setzt sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit dem gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auseinander. In seinem Urteil vom 19. März 2019, 9 AZR 315/17, weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. In seiner Pressemitteilung Nr. 15/19 führt das Bundesarbeitsgericht hierzu aus: „Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen…