Auch öffentlich-rechtliche Gläubiger sind der Insolvenzanfechtung ausgesetzt, § 133 InsO -Insolvenzrecht Dresden.

Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden

Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner – Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09).

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden

Seit 2001 laufen bei Fa. S Steuerschulden auf. Diese erreichen 2003 eine Höhe von ca. EUR 1,2 Mio.

Am 07.04.2003 zahlt Fa. S darauf ca. EUR 235.000,00 an das Finanzamt. Fa. S bittet mehrfach um Stundung und Ratenzahlung, weil die erforderlichen Geldmittel fehlten. Das Finanzamt geht aber von Zahlungsunwilligkeit der Fa. S aus.

Das Finanzamt erlässt am 16.09.2004 eine Einspruchsentscheidung. Diese ist für Fa. S negativ. Aus dem Inhalt der Entscheidung ergibt sich, dass Fa. S weitere Gläubiger hat.

Jedenfalls zahlt Fa. S bis zum 01.02.2006 mit 21 Einzelzahlungen insgesamt EUR 1,6 Mio.
Am 28.11.2006 ist Insolvenzeröffnung. Insolvenzverwalter I erklärt gegenüber dem Finanzamt die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO und verlangt die EUR 1,6 Mio. zur Insolvenzmasse.

Das Landgericht gibt der Klage statt, das OLG hebt die Entscheidung auf. Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist den Rechtsstreit zurück an das OLG.

Rechtsgründe Insolvenzrecht Dresden

Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung des Schuldners anfechtbar, wenn der Schuldner den Vorsatz hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen, und der andere Teil dies wusste.

Diese Kenntnisse wird nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass Zahlungsunfähigkeit des Schuldners droht und dass seine Handlung die Gläubiger benachteilige.

Zahlungsunfähigkeit ist nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO zu vermuten, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Es muss erkennbar sein, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO gilt auch im Rahmen des § 133 InsO.

§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO führt zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. D.h. der andere Teil (hier: Finanzamt) muss darlegen und beweisen, dass Zahlungsunfähigkeit vorgelegen hat. Es kann z.B. sein, dass nachweislich der Schuldner mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnete.

Es ist nicht ausreichend, wenn lediglich “ Zahlungsunwilligkeit“ eingewandt wird. Der Gegenbeweis der Zahlungsunfähigkeit kann mit einer Liquiditätsbilanz geführt werden, welche belegt, dass eine Deckungslücke von weniger als 10 % bestand. Das beklagte Finanzamt hatte dies vorgetragen und unter Beweis gestellt. Das Berufungsgericht war dem aber nicht nachgekommen.

Die eigene Einspruchsentscheidung des Finanzamtes ist kein geeignetes Beweismittel für die Zahlungsunfähigkeit. Sie ist zwar Urkunde i.S.v. §418 ZPO, aber beweist nicht der Richtigkeit des Inhaltes.

Nach eigenem Bekunden des Finanzamtes bestanden Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit: Die Höhe der Steuern seit über 3 Jahren, fehlende Sicherheiten für eine Stundung sowie die eigenen Erklärungen des Schuldners, nicht zahlen zu können.

Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dresden

„Die Insolvenzanfechtung trifft öffentliche und private Gläubiger geleichmaßen. Zugeständnisse von Gläubigern wie Stundungen und Teilerlass enthalten immer die Gefahr, dass später sämtliche Zahlungen zurückgefordert werden “ – so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Kanzleiprofil – Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Grundsätzliches zum Insolvenzrecht
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Werdegang – Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht sind die Themenschwerpunkte der 1990 gegründeten Rechtsanwaltskanzlei Ulrich Horrion in Dresden. Mandanten mit Fragen aus anderen Rechtsgebieten werden dort selbstverständlich ebenso betreut. Rechtsanwalt Horrion unterhält vier Büros in Sachsen. Die Büros befinden sich in Dresden, Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden

Rechtsanwalt Ulrich Horrion wurde am 07.05.1957 in Dortmund geboren. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte er an der Freien Universität Berlin und an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im Anstellungsverhältnis tätig. Insolvenzrecht Dresden – Rechstanwalt Dresden

Philosophie Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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„Die Philosophie meiner Kanzlei ist die Rechtsberatung in einem engen persönlichen und vertrauensvollen Verhältnis zum Mandanten. Motivation und Kreativität sind für unsere Tätigkeit wichtige Kriterien. Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Mandanten in seiner Lage zeitnah und konstruktiv zu unterstützen, um so ein hohes Maß an Zufriedenheit zu erreichen. Wir sind ständig bemüht, die Qualität unserer Dienstleistung zu verbessern und legen daher großen Wert auf Ihre abschließende Meinung über uns“ so Rechtsanwalt Ulrich
Horrion . Insolvenzrecht Dortmund – Rechtsanwalt Dortmund

Langjährige Berufserfahrung Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Er verfügt über eine langjährige Berufserfahrung in der anwaltlichen Tätigkeit, und zwar sowohl in der außergerichtlichen Beratung als auch in der Prozessvertretung. In den 19 Berufsjahren hat Rechtsanwalt Horrion über 5.000 Mandate abgewickelt; die Erfolgsquote liegt sehr hoch. Dies alles ist ein wichtiger Garant für den Erfolg! . Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden

Mitarbeiter der Kanzlei Ulrich Horrion Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden
Für die erfolgreiche Mandatsbearbeitung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Einer der wichtigsten Faktoren sind neben der Kompetenz des Anwalts, die Mitarbeiter einer jeden Kanzlei. Der Anwalt sucht ständig Anspruchsgrundlagen, prüft Rechtsnormen, formuliert Schriftsätze und verfasst erfügungen. Weiterhin verbringt er einen Teil seiner Zeit in den Gerichten. Damit die Mandate rechtzeitig und in erfolgreicher Qualität weiter bearbeitet werden, benötigt eine erfolgreichVe Kanzlei gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter. Dies ist bei uns der Fall. Meine Kanzlei beschäftigt drei Mitarbeiter und bildet eine aus dem englischen Sprachraum stammende junge Frau als Rechtsanwaltsfachangestellte aus. Sie soll nach Ihrer Ausbildung den Bedarf nach steigender Internationalität zukünftig mit abdecken.
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Ständige Weiterbildung Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Rechtsanwalt Ulrich Horrion hält sich durch ständige Fortbildung in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten auf aktuellem Stand. Dies ist in Anbetracht der ständigen Rechtsentwicklung eine unerlässliche Voraussetzung für die sichere und erfolgreiche Mandatsbetreuung! Er hält regelmäßig Fachvorträge und publiziert regelmäßig Fachbeiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten. Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden

Arbeitsmittel und moderne Informationstechnologie Kanzlei Ulrich Horrion
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Seine Kanzlei ist an der juristischen Datenbank „Juris“ mit über einer Million Fundstellen angeschlossen. Auf diese Datenbank greifen auch Gerichte und Behörden zurück. So ist es jederzeit möglich, die aktuelle Rechtsprechung sowie wissenschaftliche Beiträge für die Mandatsbearbeitung abzurufen. Daneben werden verschiedene Fachzeitschriften bezogen. In seiner Kanzlei kommt das moderne juristische Bearbeitungsprogramm RA-micro zum Einsatz. Das Programm ermöglicht eine effektive und kostengünstige Mandatsbearbeitung.
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