Aus Angst vor EinnahmeausfĂ€llen nur sehr eng begrenzte Lösung zur fĂ€lligen Neuregelung gewĂ€hlt – Um auch AltfĂ€lle nicht berĂŒcksichtigen zu mĂŒssen, wurde alte LĂŒcke im Gesetz rĂŒckwirkend ab 2004 geschlossen

Essen, 08. Dezember 2011**** Durch drei Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts, dem Bundesfinanzhof in MĂŒnchen (Urteile vom 28.07.2011), konnten Studenten auf eine milliardenschwere Steuerentlastung hoffen. Aus Angst vor EinnahmeausfĂ€llen und tausenden von neuen SteuerfĂ€llen fĂŒr die FinanzĂ€mter hat die Bundesregierung nun aber eine sehr eng begrenzte Lösung fĂŒr die fĂ€llige Neuregelung gewĂ€hlt. Damit macht sich die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs juristisch angreifbar.

“Nach dem Gesetzesentwurf soll lediglich die Höchstgrenze fĂŒr den Sonderausgabenabzug von Ausbildungskosten zum Jahresbeginn 2012 von heute 4.000 EUR auf 6.000 EUR steigen. Den Steuerausfall beziffert das Finanzministerium auf lediglich 8 bis 9 Millionen Euro. Eine große Lösung, wie vom Bundesfinanzhof gefordert, hĂ€tte Bund, LĂ€ndern und Gemeinden dagegen 1,1 Milliarden Euro gekostet. Das ergibt sich aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der steuerpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Barbara Höll”, erklĂ€rt Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen.

Bei der kleinen Lösung können Studenten lediglich ihre kĂŒnftig auf 6.000 EUR begrenzten Sonderausgaben mit anderen EinkĂŒnften im selben Jahr verrechnen. Es gibt aber relativ wenige Studenten, die so hohe andere EinkĂŒnfte haben. Nach der aktuellen Einkommensteuerstatistik haben nach Frank Hechtner, Ökonom von der Freien UniversitĂ€t Berlin, nur 9.638 Betroffene den bisherigen Höchstwert von bisher 4.000 EUR ausgeschöpft.

In den Genuss der großen Lösung wĂ€ren dagegen nach Angaben des Finanzministeriums rund 360.000 Studenten gekommen. Nach dieser Variante hĂ€tte jeder seine Ausbildungskosten in unbegrenzter Höhe als vorweggenommene Werbungskosten geltend machen können. In dem einen vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte u.a. ein Pilot Ausbildungskosten von rund 59.000 EUR vorzuweisen. Zusammen mit anderen Kosten kam er auf einen Verlustvortrag von 71.813 EUR, den er spĂ€ter mit seinem Pilotengehalt verrechnen wollte. Der Bundesfinanzhof gab ihm Recht. Aber genau diese Verrechnung mit einem spĂ€teren Gehalt ist jetzt unmöglich.

“Nach Ansicht von Michael Wendt, Richter am Bundesfinanzhof, ist zweifelhaft, ob der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip durchbrechen darf. Das macht er aber, wenn er Kosten zur Erzielung des Einkommens nicht anerkenne. Gewinner der drei Urteile sind jetzt nur noch die drei KlĂ€ger. Bei ihnen ging es um die Kosten einer Pilotenausbildung und die eines Medizinstudiums. Verlierer sind alle anderen Menschen mit Ausbildungskosten, die nicht in den Genuss der Urteile kommen. Um auch AltfĂ€lle nicht berĂŒcksichtigen zu mĂŒssen, hat das Finanzministerium die alte LĂŒcke im Gesetz rĂŒckwirkend ab 2004 geschlossen”, erklĂ€rt Steuerberaterin Bettina M. Rau-Franz.

Was im GrĂŒndungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachĂŒbergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Heute zĂ€hlt Roland Franz & Partner mit seinen ca. 40 Mitarbeitern zu den großen Steuerberatungspraxen in Essen.
Von diesem Standort werden Mandanten inner- und außerhalb der Region gleichermaßen intensiv betreut.
Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachĂŒbergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer WirtschaftsprĂŒfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfĂ€ltige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die fĂŒr die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.

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