Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14:

Bei einer K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs ist grunds├Ątzlich die Angabe der Person, f├╝r die die Wohnung ben├Âtigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 mwN). Die beim Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung sehr vermieterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verf├╝hrt Vermieter zunehmend dazu, es mit der Begr├╝ndung der Eigenbedarfsk├╝ndigung und der Darlegung des Nutzungswunsches nicht so genau zu nehmen. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof hier eine deutliche Grenze gezogen.

Konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung erforderlich:

Im vom BGH j├╝ngst entschiedenen Fall hatte der Vermieter die Eigenbedarfsk├╝ndigung mit einem noch sehr vagen auf die Zukunft bezogenen Nutzungswunsch begr├╝ndet. Das Amtsgericht hatte seine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Umzugswunsches der Vermieterin urspr├╝nglich damit begr├╝ndet, dass die Vermieterin bei ihrer pers├Ânlichen Anh├Ârung den Eigenbedarf nur „zaghaft“ vorgebracht habe; sie habe auch nicht angeben k├Ânnen, dass sie sich ├╝berhaupt Gedanken dar├╝ber gemacht habe, warum sie von mehreren Dreizimmerwohnungen in dem Anwesen die Wohnung der Beklagten als ihre k├╝nftige Wohnung gew├Ąhlt habe und hatte deshalb die R├Ąumungsklage der Vermieterin abgewiesen.

Das Berufungsgericht (Landgericht) war dieser Begr├╝ndung nicht gefolgt und hatte auf die Berufung der Vermieterin hin der R├Ąumungsklage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat sich im Ergebnis der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen.

Der Bundesgerichtshof: F├╝r eine K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs gem├Ą├č ┬ž 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht ein noch unbestimmtes Interesse einer m├Âglichen sp├Ąteren Nutzung (so genannte Vorratsk├╝ndigung) nicht aus; vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (BGH, Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 297/14 -, juris).

Au├čerdem bem├Ąngelte der Bundesgerichtshof auch den Umstand, dass das Landgericht trotz beabsichtigter Abweichung in der Beweisw├╝rdigung von der Auffassung des Amtsgerichts die Beweisaufnahme nicht wiederholt hat. Dazu der Bundesgerichtshof: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht einen Zeugen jedoch erneut zu h├Âren, wenn es von der W├╝rdigung des erstinstanzlichen Gerichtes hierzu abweichen will (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 – VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199 unter II 2 a, Beschluss vom 10. November 2010 – IV ZR 122/09, NJW 2011, 1364 Rn. 6, jeweils mwN).

Das gelte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch f├╝r die Anh├Ârung einer Partei nach ┬ž 141 ZPO, insbesondere, wenn es – wie hier – um den Nachweis innerer Tatsachen (Umzugsabsicht) geht, f├╝r die eine Parteianh├Ârung regelm├Ą├čig geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1998 – I ZR 32/96, NJW 1999, 363 unter II 2 a zur Parteivernehmung nach ┬ž 448 ZPO).

Insgesamt hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil eine umfassende Plausibilit├Ątspr├╝fung (BGH, Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 297/14 -, juris) vorgenommen.

Fazit:

Eine erfreulich klare Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die der Tendenz der Instanzgerichte entgegenwirkt, auch fadenscheinige Argumentationen von Vermietern ungepr├╝ft zu ├╝bernehmen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Mieter m├╝ssen bei einer Eigenbedarfsk├╝ndigung s├Ąmtliche Register ziehen. Zun├Ąchst ist zu pr├╝fen, ob die Eigenbedarfsk├╝ndigung nach dem Mietvertrag ├╝berhaupt zul├Ąssig ist oder ob Sperrfristen entgegenstehen. Ist die Eingangsk├╝ndigung danach zul├Ąssig, muss die Plausibilit├Ąt des vorgebrachten Eigennutzungswunsches ├╝berpr├╝ft werden. Im Prozess m├╝ssen s├Ąmtliche in diesem Zusammenhang vorgetragenen Tatsachen des Vermieters bestritten werden.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Auch wenn der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung noch einmal klargestellt hat, dass die Anforderungen an die formale Begr├╝ndung der Eigenbedarfsk├╝ndigung nach wie vor gering sind, empfiehlt es sich bereits in der K├╝ndigung mehr als das N├Âtigste anzugeben. Zum einen kann man damit einen unn├Âtigen R├Ąumungsprozess und damit Zeitverzug vermeiden, zum anderen zwingen einen die Angaben, sich hinreichend konkret festzulegen. Entsprechende Unsicherheiten in der Beweisaufnahme, wie im vorliegenden Fall, m├╝ssen dann nicht bef├╝rchtet werden.

18.11.2015

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2015 – VIII ZR 99/14 – bei juris.

Ausgangslage:

Bei vorget├Ąuschtem Eigenbedarf des Vermieters im Rahmen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz nach ┬ž 280 Abs. 1 BGB, wenn er in der Folge aus der Wohnung auszieht. Ersatz verlangt werden k├Ânnen dann etwa Umzugskosten, Renovierungskosten, Anwaltskosten und Maklerkosten. Zieht der Mieter daraufhin in eine teurere Wohnung, kann er zudem sogar die Differenzmiete zur fr├╝heren Miete verlangen, was f├╝r den Vermieter nat├╝rlich besonders ├Ąrgerlich ist und teuer werden kann. Geld ist also das zentrale Thema bei entsprechenden Prozessen. Mieter k├Ânnten zwar grunds├Ątzlich auch die alte Wohnung zur├╝ckverlangen. Da der Vermieter diese aber in den meisten F├Ąllen bereits wieder vermietet hat, wird das in der Regel problematisch sein. Nutzt er sie dagegen selbst, wird in der Regel auch tats├Ąchlich Eigenbedarf bestehen.

Im vorliegenden Fall ging es wieder einmal um eine Konstellation, vor der ich schon seit l├Ąngerer Zeit immer wieder warne: der Mieter hatte nach dem Erhalt der Eigenbedarfsk├╝ndigung einen R├Ąumungsvergleich mit dem Vermieter abgeschlossen. Teilweise nimmt in einem solchen Fall die Rechtsprechung an, dass auch bei geringf├╝gigen Gegenleistungen des Vermieters – etwa Umzugspr├Ąmie, Erlass von Betriebskostennachforderungen oder Sch├Ânheitsreparaturen – der Mieter durch die entsprechende Einigung auf Anspr├╝che auch im Hinblick auf einen etwaigen vorget├Ąuschten Eigenbedarf des Vermieters verzichtet. Argumentation der Gericht: der Vermieter h├Ątte kaum eine Gegenleistung erbracht, wenn der Eigenbedarf eindeutig gewesen w├Ąre. Diese Begr├╝ndung geht an der Praxis vorbei. Ma├čgeblicher Grund ist bei solchen Vereinbarungen regelm├Ą├čig der Zeitdruck: Der Vermieter kommt fr├╝her an die Wohnung, muss insbesondere kein l├Ąstigen Klageverfahren f├╝hren, daf├╝r erh├Ąlt der Mieter eine Gegenleistung. Wenn der Mieter von einem vorget├Ąuschten Eigenbedarf ausgehen w├╝rde, dann w├╝rde die Wohnung ja in aller Regel gar nicht erst r├Ąumen oder aber zumindest deutlich erheblichere Gegenleistungen fordern.

Bundesgerichtshof wohlwollend mit Mietern:

Nachdem das Landgericht Koblenz mit seinem Urteil vom 26. Februar 2014, Az: 6 S 282/13, in die obige Richtung tendierte, hat der BGH dieses nun in einem aktuellen Urteil vom 10. Juni 2015 – VIII ZR 99/14 – aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof: „Ob ein R├Ąumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vort├Ąuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem sp├Ąter vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht, ist im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter W├╝rdigung der Umst├Ąnde des Einzelfalls danach zu beurteilen, ob die Parteien durch gegenseitiges Nachgeben auch den Streit dar├╝ber beilegen wollten, ob die (Eigen-)Bedarfslage des Vermieters bestand oder nur vorget├Ąuscht war. Nur dann, wenn mit dem Vergleich auch etwaige Anspr├╝che des Mieters wegen eines nur vorget├Ąuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang.“

Das war klar, jetzt kommt der entscheidende Teil:

Der Bundesgerichtshof: „An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Anspr├╝che gegen den Vermieter wegen eines nur vorget├Ąuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss – auch unter Ber├╝cksichtigung s├Ąmtlicher Begleitumst├Ąnde – unmissverst├Ąndlich sein.“

Damit widerspricht der BGH zumindest begrenzt der Ansicht einiger Gerichte, man k├Ânne bei einer wie auch immer gearteten Gegenleistung von einem stillschweigenden/konkludenten Verzicht auf alle weiteren Anspr├╝che des Mieters ausgehen.

Der Bundesgerichtshof: „F├╝r einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die vorgenannten Anspr├╝che bedarf es regelm├Ą├čig bedeutsamer Umst├Ąnde, die auf einen solchen Verzichtswillen schlie├čen lassen … Derartige Umst├Ąnde k├Ânnen bei einem R├Ąumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung – wie etwa einer namhaften Abstandszahlung – verpflichtet.“

Trotz Erleichterung f├╝r Mieter immer noch Rechtsunsicherheit:

Nach dem Leitsatz k├Ânnte man annehmen, dass k├╝nftig die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf Schadensersatzanspr├╝che wegen vorget├Ąuschten Eigenbedarfs nur bei Vereinbarung einer hohen Abfindung m├Âglich ist. Leider relativierte der Bundesgerichtshof in den Entscheidungsgr├╝nden wieder etwas, wenn er dort schreibt, dass auch der Verzicht auf Sch├Ânheitsreparaturen als Gegenleistung ausreichen k├Ânnte. Es bleibt also eine gewisse Rechtsunsicherheit.

Fachanwaltstipp Mieter:

Mieter sollten im Zweifel immer ausdr├╝cklich im Vergleich kl├Ąren, dass damit kein Verzicht auf etwaige Anspr├╝che wegen vorget├Ąuschten Eigenbedarfs erfolgt. Es ist unverst├Ąndlich, warum dies so oft unterbleibt. Man kann auch strategisch durch die Forderung der Aufnahme einer solchen Klausel viel erreichen. Der Vermieter, der dazu nicht bereit ist, zeigt deutlich, was er tats├Ąchlich im Schilde f├╝hrt.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Bei Vermietern ist die Sache schon schwieriger. Angesichts der insgesamt ├Ąu├čerst vermieterfreundlichen Rechtslage, vergessen Vermieter oftmals, dass das Vort├Ąuschen von Eigenbedarf auch erhebliche (strafrechtliche) Konsequenzen haben kann. Strafrechtlich droht die Verwirklichung von Verm├Âgensdelikten (jedenfalls Prozessbetrug), aber auch eine Strafbarkeit hinsichtlich Aussagedelikten, wenn zum Beispiel vors├Ątzlich Zeugen f├╝r unwahre Sachverhalte benannt werden. In der Praxis passiert h├Ąufig nichts, weil die Gerichte meist an die Plausibilit├Ąt der Eigenbedarfsgr├╝nde, aber auch an die Glaubw├╝rdigkeit von Zeugenaussagen bzw. den Sachverhaltsvortrag zum Eigenbedarf nur verh├Ąltnism├Ą├čig geringe Anforderungen stellen. Vermieter, die sich absichern wollen, m├╝ssten in einen Vergleich ausdr├╝cklich aufnehmen, dass mit der Gegenleistung auch etwaige Anspr├╝che wegen vorget├Ąuschten Eigenbedarfs abgegolten sein sollen.

Das ist schon deshalb problematisch, weil man sich fragt, warum der Vermieter auf einer solchen Regelung besteht? Vermieter werden also das Risiko einer sp├Ąteren Inanspruchnahme h├Ąufig weiterhin in Kauf nehmen (m├╝ssen). Man k├Ânnte allerdings versuchen das Ganze in einer allgemeinen Regelung etwas zu verstecken. Formulierungsbeispiel: Die Parteien sind sich dar├╝ber einig, dass mit der Zahlung der Abfindung s├Ąmtliche Anspr├╝che zwischen den Parteien aus dem beendeten Mietverh├Ąltnis ├╝ber die Wohnung ausgeglichen sind, auch soweit diese erst in Zukunft entstehen. Ob diese Klausel im Ernstfall dann allerdings hilft, wird sehr vom Einzelfall abh├Ąngig sein. Die H├╝rden f├╝r den Mieter werden allerdings dadurch wohl h├Âher gelegt.

12.8.2015

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Ein Artikel mit Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15).

Ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf muss sich bei einheitlichen Mischmietverh├Ąltnissen nur auf die Wohnr├Ąume beziehen. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15) ein Beitrag von Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Ausgangslage:

Bei der Einstufung eines Mietverh├Ąltnisses in ein Wohnraum- oder Gewerbemietverh├Ąltnis kann es durchaus dazu kommen, dass der Vertragsgegenstand ein einheitliches Mischmietverh├Ąltnis ist. Das bedeutet, dass die Nutzung der Mietsache teils zu Wohnzwecken und teils gewerblich, zum Beispiel durch den Betrieb eines Ladengesch├Ąfts, erfolgt. Liegt der Schwerpunkt bei der Nutzung des Wohnraums, so ist das Mietverh├Ąltnis insgesamt als Wohnraummietverh├Ąltnis einzustufen. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten Mieter zu ├╝berpr├╝fen, welche in einem ehemals landwirtschaftlichen Anwesen ein Wohnhaus und weitere Nutzfl├Ąchen vertragsgem├Ą├č teils als Wohnung und teils gewerblich f├╝r ein Ladengesch├Ąft nutzten. Der Vermieter k├╝ndigte den Mietern wegen Eigenbedarfs, da er seiner derzeit noch Zuhause lebenden Tochter mit Enkelin eine eigene Wohnung zur Verf├╝gung stellen wollte.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15) mit dem Anspruch des Vermieters auf R├Ąumung und Herausgabe nach ┬ž 546 BGB nach einer Eigenbedarfsk├╝ndigung gem├Ą├č ┬ž 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB besch├Ąftigt. Dass der Eigenbedarf sich in diesem Fall allerdings nur auf die Wohnr├Ąume bezieht, ist unerheblich. Voraussetzung daf├╝r ist allerdings, dass das Mischmietverh├Ąltnis insgesamt als Wohnraummietverh├Ąltnis einzustufen ist, was jedoch hier, auch in den Vorinstanzen, bejaht wurde. Der Bundesgerichtshof hat weiterhin ausgef├╝hrt, dass der Schutz des Mieters durch die K├╝ndigungsvorschriften f├╝r Wohnraum eine mit aufgenommene, gewerbliche Nutzung der Mietsache nicht mit einschlie├čt. Die Eigenbedarfsk├╝ndigung des Vermieters war demnach wirksam. Sie beruhte mit dem Wunsch des Vermieters, die Wohnung einem Angeh├Ârigen zur Verf├╝gung zu stellen, auf einem vern├╝nftigen, nachvollziehbaren Grund.

Bewertung:

Zun├Ąchst einmal ist zu betrachten, dass der Bundesgerichtshof erkannt hat, dass bei Mischmietverh├Ąltnissen der Schwerpunkt der Nutzung zur Einstufung des Mietverh├Ąltnisses als Gewerbe- oder Wohnraummietverh├Ąltnisses entscheidend ist. Ist das Mischmietverh├Ąltnis nun als Wohnraummietverh├Ąltnis einzustufen, w├╝rde eine Eigenbedarfsk├╝ndigung regelm├Ą├čig scheitern, wenn man den Umfang der Eigenbedarfsk├╝ndigung auch auf den gewerblichen Teil bezieht. Der zur Eigenbedarfsk├╝ndigung berechtigte Personenkreis k├Ânnte regelm├Ą├čig nicht einen gewerblichen Nutzungsbedarf geltend machen und begr├╝nden. Stellt also ein Mischmietverh├Ąltnis im Schwerpunkt ein Wohnraummietverh├Ąltnis da, muss sich der geltend gemacht Eigenbedarf auch nur auf die Wohnr├Ąume beziehen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Lassen Sie Eigenbedarfsk├╝ndigungen immer ├╝berpr├╝fen. Auch bei Mischmietverh├Ąltnissen muss der Eigenbedarf weiterhin begr├╝ndet sein.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Um m├Âgliche Komplikationen bei einer Eigenbedarfsk├╝ndigung zu vermeiden, bedarf es einer weiten Sichtung und Kl├Ąrung der Voraussetzungen und Gegebenheiten. Achten Sie darauf, dass im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens sich nur auf die Gr├╝nde berufen werden kann, welche in der Eigenbedarfsk├╝ndigung genannt werden.

31.07.2015

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Ist die Eigenbedarfsk├╝ndigung nicht vertraglich ausgeschlossen und greift keine Sperrfrist aufgrund von Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum, hat es der Vermieter bei bestehendem Eigenbedarf mit der Durchsetzung einer Eigenbedarfsk├╝ndigung relativ leicht. Gerichte zeigen deshalb in der Praxis mitunter die Neigung, allzu rasch Einw├Ąnde, die Mieter im Prozess vorbringen, zu ├╝bergehen. Manchmal hilft in solchen F├Ąllen dann nur noch die Verfassungsbeschwerde.

Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Geh├Ârs:

Auch Verfassungsgerichte haben immer wieder mit Eigenbedarfsk├╝ndigungen zu tun. F├Ąllt ein Urteil zugunsten des Mieters aus, ist danach regelm├Ą├čig die Frage der Verletzung grundrechtlich gesch├╝tzter Eigentumsrechte des Vermieters entscheidend.

Aber auch wenn der Mieter unterliegt, sind in der Praxis Urteile gelegentlich angreifbar. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die anderen Gerichte. Bestreitet ein Mieter substantiiert, dass Eigenbedarf des Vermieters gegeben ist, d├╝rfen die Gerichte dar├╝ber nicht einfach hinweggehen. Der Vermieter ist ohnehin schon in einer g├╝nstigen Position, weil er relativ einfach seinen Eigenbedarf behaupten und belegen kann. Mieter dagegen haben es schwer, den Vortrag zur zuk├╝nftigen Nutzung zu wiederlegen. Deshalb m├╝ssen sich die Gerichte gerade besonders genau mit dem Vortrag des Mieters auseinander setzen.

Wird der Eigenbedarf des Vermieters bestritten, muss das Gericht den Zweifeln an dessen tats├Ąchlichem Bestehen nachgehen. Das Fachgericht ist bei der Eigenbedarfsk├╝ndigung iSv ┬ž 573 Abs 2 Nr 2 BGB verpflichtet, s├Ąmtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachzugehen, welche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstbenutzungswunsches des Vermieters begr├╝nden (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 01. Juni 2010 – 13/10 -, juris)

Das Urteil kann auch angegriffen werden, wenn gewisse Tatsachen, die der Mieter vorgetragen hat, ignoriert werden (zum Beispiel weil es zu einer weiteren Prozessverz├Âgerung wegen notwendiger Beweisaufnahme f├╝hren w├╝rde).

Geht ein Fachgericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags oder der Rechtsausf├╝hrungen einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens nicht ein, so l├Ąsst dies auf die Nichtber├╝cksichtigung des Vortrags schlie├čen, sofern dieser nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich war (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 11. M├Ąrz 2011 – 164/06 -, juris).

Fachanwaltsstipp Vermieter:

Bedenken Sie auch immer die Option einer Verfassungsbeschwerde, wenn sie eine R├Ąumungsklage verloren haben. Ein grundrechtsrelevanter Versto├č kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Gerichte ihre eigene Vorstellung vom Umfang eines vern├╝nftigen Eigenbedarfs an die Stelle des Vermieters setzen.

Fachanwaltsstipp Mieter:

Bestreiten Sie den gesamten Tatsachenvortrags des Vermieters. Soweit Sie von dem Vortrag keine Kenntnis haben, reicht ein Bestreiten mit Nichtwissen. Sie k├Ânnen nicht wissen, ob beispielsweise der Sohn des Vermieters tats├Ąchlich in Berlin Jura studieren will. Bestreiten sie es also. Weisen Sie auf alle Umst├Ąnde hin, die eine mangelnde Plausibilit├Ąt der Eigenbedarfsk├╝ndigung begr├╝nden k├Ânnen. Hatte der Vermieter zum Beispiel in der Vergangenheit erfolglos versucht eine Mieterh├Âhung oder eine Modernisierung durchzusetzen, stellt sich die Frage, ob der nun folgende Eigenbedarf nicht vorgeschoben ist. Tragen Sie solche Fragw├╝rdigkeiten im Prozess ausdr├╝cklich vor.

25.6.2015

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com.

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. M├Ąrz 2015 – VIII ZR 166/14 -, juris, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Schlechte Nachrichten f├╝r Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die M├Âglichkeiten f├╝r Vermieter, eine Eigenbedarfsk├╝ndigung auszusprechen, drastisch:

Ausgangslage:

Der gesetzliche Schutz von Mietern gegen Eigenbedarfsk├╝ndigungen des Vermieters ist unzureichend. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ein Gro├čteil der Eigenbedarfsk├╝ndigungen vorgeschoben ist. Es gibt kein besseres Mittel, eine g├╝nstig vermietete Wohnung zu entmieten. Umgekehrt sparen K├Ąufer von vermietetem Wohnungseigentum im Vergleich zu vermietetem Wohnungseigentum eine Menge Geld. Ein Teil des Geldes kann man dann effektiv darin investieren, den Mieter loszuwerden.

Der Gesetzgeber bleibt unt├Ątig, die Rechtsprechung vermieterfreundlich. Auf dieser Linie liegt auch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.

Fall:

Der Vermieter hatte den Eigenbedarf f├╝r seinen Sohn geltend gemacht. Der Sohn wollte vor├╝bergehend mit einem Studienfreund in einer Wohnung zusammen wohnen. Der Bundesgerichthof ist der Auffassung, dass auch dies einen Eigenbedarf des Vermieters begr├╝nden kann (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. M├Ąrz 2015 – VIII ZR 166/14 -, juris).

Urteil:

In der Entscheidung geht der Bundesgerichtshof zun├Ąchst von der durch eine Vielzahl von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen best├Ątigten Rechtslage aus, wonach die Gerichte den geltend gemachten Wohnbedarf eines Vermieters grunds├Ątzlich respektieren m├╝ssen. Gerichten sei es danach verwehrt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Eigent├╝mers oder seiner Angeh├Ârigen zu setzen (BVerfGE 79, 292, 305 f.; 89, 1, 8 f.; BVerfG, NJW-RR 1994, 333; NJW 1994, 995 f.; NJW 1994, 2605; NJW 1995, 1480 f.; NJW-RR 1999, 1097, 1098 f.). Die vom Bundesgerichtshof zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hat in der Tat immer wieder zur Aufhebung von Urteilen gef├╝hrt, in denen Gerichte versuchten ├╝ber den vermeintlich ├╝berzogenen Wohnbedarf eine Eigenbedarfsk├╝ndigung des Vermieters zu Fall zu bringen. Selbstverst├Ąndlich ist eine solche Begr├╝ndung f├╝r ein Urteil auch ├Ąu├čerst problematisch. Tats├Ąchlich handelt es sich aber regelm├Ą├čig um Fragen der Plausibilit├Ąt des geltend gemachten Eigenbedarfs. Diese m├╝sste an sich von den Gerichten st├Ąrker hinterfragt werden. Dies zumal vor dem Hintergrund, dass der Vermieter den Eigenbedarf ja letztlich einfach nur behaupten muss und der Mieter kaum M├Âglichkeiten hat, diesen Behauptungen wirksam entgegenzutreten.

Der Bundesgerichtshof dann weiter:

Macht sich der Vermieter … den Wunsch seines alleinstehenden vollj├Ąhrigen Sohnes zu eigen, einen eigenen Hausstand zu gr├╝nden, jedoch nicht alleine zu wohnen, sondern mit einem langj├Ąhrigen Freund und Studienkollegen eine Wohngemeinschaft zu bilden, und bemisst er auf dieser Grundlage den aus seiner Sicht angemessenen Wohnbedarf, so ist diese Entscheidung grunds├Ątzlich anzuerkennen.
Der Bundesgerichtshof besch├Ąftigt sich dann mit der Frage der Vergleichbarkeit einer Wohngemeinschaft mit einer Lebensgemeinschaft und kommt zu dem Ergebnis, dass hier keine Unterschiede zu rechtfertigen sind: Lie├če man den vom Kl├Ąger mitgetragenen Wunsch seines Sohnes, mit dessen langj├Ąhrigen Freund und Studienkollegen eine Wohngemeinschaft einzugehen, bei der Bemessung seines Wohnbedarfs au├čer Acht, liefe dies darauf hinaus, seinem Wohnkonzept und seinen Lebensvorstellungen weniger Gewicht einzur├Ąumen als einer Bedarfsperson, die in der vermieteten Wohnung eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begr├╝nden wollte. Daf├╝r gibt es aber keine sachlich einleuchtenden Gr├╝nde. Der Entschluss eines Alleinstehenden, eine kameradschaftliche Wohngemeinschaft zu bilden, ist ebenso sch├╝tzenswert wie der von Lebensgef├Ąhrten gefasste Entschluss, gemeinsam eine Wohnung zu beziehen.

Ausdr├╝cklich offen gelassen hat der Bundesgerichtshof nun, ob dies auch dann zu gelten hat, wenn die Wohngemeinschaft allein aus wirtschaftlichen Gr├╝nden gebildet werden soll und von vornherein auf Auswechslung ihrer Mitglieder angelegt ist (sogenannte Zweck-Wohngemeinschaft): Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. F├╝r die Beurteilung der Frage, ob der Kl├Ąger mit seinem ├ťberlassungswunsch einen weit ├╝berh├Âhten Wohnbedarf geltend macht, ist daher von einer Belegung der – mindestens 125 qm, h├Âchstens 136 qm gro├čen – Vierzimmerwohnung mit zwei Personen auszugehen.

Eigenbedarf auch bei lediglich vor├╝bergehendem Nutzungswunsch:

Weiter setzt sich der Bundesgerichtshof dann noch mit der Frage auseinander, ob es einer Eigenbedarfsk├╝ndigung grunds├Ątzlich entgegensteht, wenn der Eigenbedarf von vornherein nur vor├╝bergehend besteht. Er hat diese Frage ausdr├╝cklich verneint. Auch ein von vornherein zeitlich begrenzter Eigenbedarf kann eine Eigenbedarfsk├╝ndigung rechtfertigen. Eine zeitliche Grenze lasse sich nach Auffassung des BGH hier gar nicht ziehen.

Der BGH: Die Dauer des Eigenbedarfs ist f├╝r die Frage, ob der Nutzungswunsch anerkennenswert ist, also auf vern├╝nftigen und nachvollziehbaren Gr├╝nden beruht, nicht allein ma├čgeblich. Entscheidend sind vielmehr die Gesamtumst├Ąnde des Einzelfalls. Hierbei k├Ânnen neben der Dauer der geplanten Nutzung viele weitere Faktoren Bedeutung gewinnen. Eine Rolle spielen kann etwa, ob der genaue Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Wohnung wieder freigeben kann, endg├╝ltig feststeht oder nur in Aussicht genommen ist, ob der Vermieter ein besonderes Interesse gerade an der Erlangung der vermieteten Wohnung hat oder ob ihn finanzielle Gr├╝nde zur Geltendmachung des Eigenbedarfs veranlasst haben.

H├Ąufig wird einem Eigenbedarfswunsch, der auf etwa ein Jahr ausgerichtet ist, nicht abgesprochen werden k├Ânnen, dass er auf vern├╝nftigen und nachvollziehbaren Gr├╝nden beruht (so auch LG Landau, NJW-RR 1993, 81; AG Bonn, WuM 1980, 53; vgl. auch AG Neumarkt, WuM 1990, 510; aA BayObLG, aaO [auf mehrere Jahre angelegt]; LG M├╝nchen I, WuM 1993, 677 f. [mindestens drei Jahre]; AG K├Âln, WuM 1992, 250, 251 [auf mehrere Jahre ausgerichtete Nutzung]). Je nach den Umst├Ąnden des Einzelfalls kann aber auch ausnahmsweise ein k├╝rzerer Zeitraum eine Eigenbedarfsk├╝ndigung rechtfertigen oder umgekehrt eine Eigenbedarfsk├╝ndigung trotz einer in Aussicht genommenen Nutzung von einem Jahr ausgeschlossen sein.

Quelle:

BGH, Urteil vom 04. M├Ąrz 2015 – VIII ZR 166/14 -, juris

Kritik:

Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil Eigenbedarfsk├╝ndigungen T├╝r und Tor nicht ge├Âffnet. Das hatten die Verfassungsgerichte schon fr├╝her. Der Bundesgerichtshof hat den Mieterschutz regelrecht zerschossen.

Abhilfe?

Wenn der Gesetzgeber den verfassungsrechtlich gebotenen Mieterschutz noch ernst nimmt, muss er nun t├Ątig werden. Es d├╝rfte relativ unproblematisch sein, unter Ber├╝cksichtigung der Grundrechte des Vermieters die M├Âglichkeiten einer Eigenbedarfsk├╝ndigung gesetzlich einschr├Ąnkend zu regeln.

Fazit:

Tolles Urteil f├╝r Vermieter. Kreativen Konstruktionen zur Begr├╝ndung von Eigenbedarf sind kaum noch Grenzen zu setzen. Soweit die M├Âglichkeiten einer ordentlichen K├╝ndigung bzw. einer K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs nicht mietvertraglich beschr├Ąnkt sind und keine Sperrfrist wegen Umwandlung in Wohnungseigentum greift, bestehen hervorragende Aussichten den Mieter loszuwerden.

Weniger sch├Ânes Urteil f├╝r Mieter. Die Abwehr einer Eigenbedarfsk├╝ndigung wird erheblich erschwert.

10.6.2015

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht und Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Heute zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung, Bundesgerichtshof schw├Ącht Mieterrechte bei der Eigenbedarfsk├╝ndigung, dem Poststreik und einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsk├╝rzung wegen Elternzeit.

Vorratsdatenspeicherung III:

├ťber die Kritik an dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatten wir schon mehrfach berichtet. An der Verfassungsm├Ą├čigkeit des Gesetzes bestehen erhebliche Zweifel. Jetzt mehrt sich auch der Widerstand in der SPD, ├╝ber den Gesetzesentwurf wird nun erst nach der Sommerpause abgestimmt. Mittlerweile sind auch Parlamentsjuristen der Ansicht, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Ist das Gesetz noch zu halten?

Bundesgerichtshof hat Rechte der Mieter bei Eigenbedarfsk├╝ndigung weiter geschw├Ącht:

Der Schutz des Mieters vor einer Eigenbedarfsk├╝ndigung verkommt zur Formalie. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch ein von vornherein nur kurzfristiger, vor├╝bergehender Eigenbedarf eine K├╝ndigung rechtfertigen kann. Nun ein paar Fragen an den Verfassungsrechtler dazu, ob die derzeitigen gesetzlichen Regelungen dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Mieters ausreichend Gew├Ąhr bieten? Oder gibt es so einen Schutz gar nicht?

Poststreik:

Was m├╝ssen Kunden der Post beachten, wenn es um die Wahrung wichtiger Fristen geht? Dazu war ich am vergangenen Freitag war im ZDF Morgenmagazin und will jetzt die Frage nochmal mit meinem Kollegen Volker Dineiger diskutieren.

Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: keine K├╝rzung der Urlaubsgew├Ąhrung wegen Elternzeit im beendeten Arbeitsverh├Ąltnisses

┬ž 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin f├╝r das Urlaubsjahr zusteht, f├╝r jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw├Âlftel k├╝rzen kann, gilt nicht mehr, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis bereits beendet ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 -). Die Vorschrift setzt n├Ąmlich voraus, dass der Urlaubsanspruch noch besteht. Wenn das Arbeitsverh├Ąltnis beendet ist, kann der Arbeitnehmer aber nur noch Urlaubsabgeltung (Geld) und keinen Urlaub mehr fordern.

15.6.2015

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 ÔÇô 67 S 14/15 ÔÇô, juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage

Bei Ausspruch einer Eigenbedarfsk├╝ndigung muss der Vermieter dem Mieter w├Ąhrend der K├╝ndigungsfrist grunds├Ątzlich eine andere Wohnung anbieten, die ihm zur Verf├╝gung steht. Bei Verletzung dieser Anbietpflicht droht dem Vermieter das Risiko, dass sich der Mieter im weiteren Verlauf eines R├Ąumungsprozesses darauf beruft. Dadurch kann eine Durchsetzung der Eigenbedarfsk├╝ndigung verhindert werden. Der Vermieter kann sich dann n├Ąmlich nach Treu und Glauben nicht auf seine Eigenbedarfsk├╝ndigung berufen, wenn er es unterlassen hat, dem Mieter eine entsprechende freie Ersatzwohnung anzubieten.

Fall

Der Fall, den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte, lag nun folgenderma├čen: In einer ersten Eigenbedarfsk├╝ndigung hatte der Vermieter dem Mieter keine Ersatzwohnung angeboten. In der nachfolgenden Eigenbedarfsk├╝ndigung dann hatte der Mieter das Angebot einer freien Wohnung abgelehnt, sodass der Vermieter meinte, diese h├Ątte ihm auch beim ersten Mal nicht angeboten werden m├╝ssen. Der Mieter habe damit ausdr├╝cklich gezeigt, dass er kein Interesse an der Wohnung habe.

Urteil

Das Landgericht Berlin gab wie schon die Vorinstanz dem Mieter Recht. Der Vermieter kann sich auf eine von ihm ausgesprochene Eigenbedarfsk├╝ndigung wegen Versto├čes gegen die Grunds├Ątze von Treu und Glauben nicht berufen, wenn er der Pflicht zum Angebot einer freistehenden Alternativwohnung zuwider gehandelt hat, selbst wenn der Mieter nach Ausspruch einer zeitlich nachfolgenden Eigenbedarfsk├╝ndigung die Anmietung der nunmehr angebotenen Alternativwohnung ablehnt.

Nur unter ganz engen Ausnahmen sieht das Landgericht Berlin eine Ausnahme von der Anbietpflicht, n├Ąmlich, wenn der Mieter zu keinem Zeitpunkt Interesse daran hatte, die Alternativwohnung anzumieten. Das muss allerdings der Vermieter beweisen, was er im vorliegenden Fall jedenfalls nicht konnte.

Fachanwaltstipp Mieter

Wenn Sie eine Eigenbedarfsk├╝ndigung erhalten haben und dagegen vorgehen wollen, versuchen Sie immer auch herauszufinden, ob sich nicht in Ihrem Haus weitere freie Wohnungen befinden oder w├Ąhrend der K├╝ndigungsfrist frei werden oder ob welche gibt, die vom Vermieter k├╝rzlich vermietet wurden. Sie k├Ânnen dazu Ihre Nachbarn befragen.

Fachanwaltstipp Vermieter

Bieten Sie freie Wohnungen dem Mieter an. Bieten Sie lieber zu viel an als zu wenig. Grunds├Ątzlich sind zwar vergleichbare Wohnung anzubieten, was allerdings vergleichbar ist, dar├╝ber scheiden sich die Geister. Vorsorglich sollte man daher also immer alle freiwerdenden Wohnungen anbieten. Es ist dann Sache des Mieters zu entscheiden, ob ihm die Wohnung passt oder nicht.

08.06.2016

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht Berlin und Essen.

In der Praxis wird die Bedeutung des Widerspruchs des Mieters gegen die Eigenbedarfsk├╝ndigung meistens ├╝bersch├Ątzt. Ist die Eigenbedarfsk├╝ndigung des Vermieters nach dem Mietvertrag zul├Ąssig, greift eine Sperrzeit nicht und kann der Vermieter den Eigenbedarf auch ansonsten zur ├ťberzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, braucht der Mieter schon sehr gravierende Gr├╝nde um einer Eigenbedarfsk├╝ndigung im Rahmen des R├Ąumungsprozesses erfolgreich entgegentreten zu k├Ânnen.

Nichts desto trotz ist es regelm├Ą├čig sinnvoll, bei entsprechender Belehrung ├╝ber den Widerspruch und dessen Fristen im Rahmen der Eigenbedarfsk├╝ndigung vorsorglich s├Ąmtliche in Betracht kommende Widerspruchsbegr├╝ndung umfassend und rechtzeitig geltend zu machen. Mangels Kenntnis von der Beweisbarkeit der Gr├╝nde des Vermieters kann der Mieter zum Zeitpunkt des Zugangs der Eigenbedarfsk├╝ndigung regelm├Ą├čig noch gar nicht wissen, ob und auf welche Argumente es sp├Ąter im R├Ąumungsrechtsstreit ankommt. Hinzu kommt auch ein psychologisches Moment, welches zumindest bei den Entscheidungen der Amtsgerichte nicht unbedeutend ist. Deswegen sollten die Gr├╝nde umfassend vorgetragen werden.

Keine Illusion sollte man sich allerdings als Mieter ├╝ber die sp├Ątere Relevanz machen. In st├Ąndiger Rechtsprechung, insbesondere auch der Verfassungsgerichte, werden die grundrechtlich gesch├╝tzten Eigentumspositionen den grundrechts├Ąhnlichen Mieterrechten an der Wohnung vorgezogen. Hat der Vermieter zwei Kinder und hat der Mieter zwei Kinder, gewinnt bei direktem Vergleich der Gr├╝nde immer der Vermieter. Die Gr├╝nde des Mieters m├╝ssen n├Ąmlich ├╝berwiegen. Selbst wenn der Mieter mehr Kinder als der Vermieter hat, kann man noch kein ├ťberwiegen seiner Interessen annehmen. Die F├Ąlle, in denen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung letztlich wirklich an den vom Mieter vorgebrachten Einw├Ąnden scheitert, sind sehr selten.

20.5.2015

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. M├Ąrz 2015 – VIII ZR 166/14 -, juris.

Ausgangslage:

St├╝tzt der Vermieter seine K├╝ndigung auf Eigenbedarf, kann der Mieter jedenfalls dann, wenn die Eigenbedarfsk├╝ndigung weder durch den Mietvertrag noch durch eine Sperrfrist ausgeschlossen ist, regelm├Ą├čig wenig ausrichten. Einer der Einw├Ąnde, die nahezu nie erfolgreich sind, ist „der Vermieter brauche so viel Wohnraum nicht“. Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen festgestellt, dass es grunds├Ątzlich Sache des Vermieters ist, welchen Wohnbedarf er hat. Das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht gestattet dem Vermieter auch Luxus beim Wohnen. Trotzdem landen besonders krasse F├Ąlle immer wieder vor Gericht.

Fall:

Ein Vermieter hatte die Eigenbedarfsk├╝ndigung einer Vierzimmerwohnung von deutlich ├╝ber 100 m┬▓ darauf gest├╝tzt, dass sein Sohn (ein Student) in die Wohnung mit einem Kommilitonen zusammen f├╝r die Dauer seines Studiums einziehen wolle. Dem Sohn stand am gleichen Ort au├čerdem noch sein Kinderzimmer im elterlichen Haus zur Verf├╝gung. Der gek├╝ndigte Mieter hatte eingewandt, dass eine derart gro├če Wohnung nicht ben├Âtigt werde. Au├čerdem sei der Bedarf nur vor├╝bergehend, so dass an die Voraussetzungen besonders hohe Anspr├╝che zu stellen seien.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat dem Vermieter Recht gegeben. Hierbei hat er noch einmal folgende Grunds├Ątze best├Ątigt, die bereits in verschiedenen Entscheidungen der Vergangenheit Gegenstand waren.

Bundesgerichtshof: Die Gerichte haben grunds├Ątzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter f├╝r sich oder seine Angeh├Ârigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angeh├Ârigen) zu setzen.

Bredereck: Das ist bereits st├Ąndige Rechtsprechung, welche das Bundesverfassungsgericht im ├╝brigen immer wieder eingefordert hat.

Bundesgerichtshof: Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu ├╝berpr├╝fen. Rechtsmissbr├Ąuchlich ist nicht schon der ├╝berh├Âhte, sondern erst der weit ├╝berh├Âhte Wohnbedarf. Die Wertung, ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit ├╝berh├Âht ist, haben die Gerichte unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen anhand objektiver Kriterien unter konkreter W├╝rdigung der Einzelfallumst├Ąnde zu treffen.

Bredereck: Leider dies gerade wird von den Instanzgerichten oft ├╝bersehen. In dem Bem├╝hen, dem Mieter bei einer offensichtlich vorgeschobenen Eigenbedarfsk├╝ndigung zur Seite zu stehen, werden Urteile immer wieder auf einen vermeintlich unangemessenen Bedarf gest├╝tzt. Damit ist dem Mieter ein B├Ąrendienst erwiesen. Solche Urteile halten einer verfassungsrechtlichen ├ťberpr├╝fung aus den oben genannten Gr├╝nden nicht stand.

Bundesgerichtshof: Es lassen sich keine Richtwerte (etwa Wohnfl├Ąche) aufstellen, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit ├╝berh├Âhten Wohnbedarf auszugehen ist. Denn diese Beurteilung h├Ąngt nicht allein von der in Anspruch genommenen Wohnfl├Ąche oder der Anzahl der R├Ąume ab, sondern von einer umfassenden W├╝rdigung der gesamten Umst├Ąnde des Einzelfalls.

Bredereck: Die Gerichte d├╝rfen nach st├Ąndiger Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ihrer Einsch├Ątzung des tats├Ąchlichen Bedarfs an Wohnraum des Vermieters nicht zu Grunde legen. Wenn der Vermieter allerdings einen extrem ├╝berh├Âhten Wohnbedarf geltend macht, um den Eigenbedarf zu begr├╝nden, stellt sich immer die Frage der Plausibilit├Ąt der K├╝ndigungsgr├╝nde. Dies wird von den Gerichten leider zu h├Ąufig ├╝bersehen, bzw. vermengt.

Bundesgerichtshof: Macht sich der Vermieter den (ernsthaften) Wunsch eines alleinstehenden vollj├Ąhrigen Familienangeh├Ârigen zu eigen, einen eigenen Hausstand zu gr├╝nden und mit einem (langj├Ąhrigen) Freund eine Wohngemeinschaft (keine Lebensgemeinschaft) zu bilden, und bemisst er auf dieser Grundlage den aus seiner Sicht angemessenen Wohnbedarf, ist diese Entscheidung von den Gerichten grunds├Ątzlich anzuerkennen.

Bredereck: Daran kann es im Ergebnis keinen Zweifel geben. Im vorliegenden Fall d├╝rfte es auf jeden Fall angemessener Wohnbedarf gewesen sein. Viel problematischer an dem Fall ist, dass das die Begr├╝ndung arg konstruiert wirkt.

Fazit:

F├Ąlle wie der Vorliegende zeigen, dass Mieter vor Eigenbedarfsk├╝ndigungen gesetzlich nur unzureichend gesch├╝tzt sind. Letztlich l├Ąuft es darauf hinaus, dass Vermieter gezielt vermietetes Wohneigentum erwerben und dann den Mieter relativ unproblematisch auf die Stra├če setzen k├Ânnen. Das wird dem Umstand, dass auch das Recht an der Wohnung ein zumindest grundrechtsgleiches Recht ist, nicht gerecht.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Das Urteil stellt eine weitere gute Argumentationshilfe f├╝r Vermieter dar. Wichtig ist aber auch weiterhin, dass der Eigenbedarf in der Eigenbedarfsk├╝ndigung plausibel dargelegt werden muss. Und ├╝bertreiben sollte man auch nicht. Der Bundesgerichtshof sagt ausdr├╝cklich, dass es auf eine umfassende W├╝rdigung der gesamten Umst├Ąnde des Einzelfalls ankommt. Im Einzelfall kann sich ein Wohnbedarf daher durchaus auch weiterhin als unangemessen darstellen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Wenn Mieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung erhalten, sollten sie umgehend anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Bereits im fr├╝hen Stadium k├Ânnen entscheidende Fehler gemacht werden. Die Ansage an den Vermieter, man werde die Wohnung nicht r├Ąumen, berechtigt diesen unter Umst├Ąnden zu einer Klage auf k├╝nftige R├Ąumung. Hier verliert man in jedem Fall Zeit. Zeit ist aber wiederum ein wichtiger Faktor beim Pokern um eine Entsch├Ądigung f├╝r den (vorzeitigen/rechtzeitigen) Auszug.

20.4.2015

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com.

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Ein Beitrag von Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfsk├╝ndigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung.

8. Notwendige Konditionen der Anbietpflicht

In der Praxis stellt sich besonders immer eine Frage: Muss der Vermieter in dem Mieter die Wohnung zu den Konditionen (zum Beispiel H├Âhe des Mietzinses) anbieten, die dem bisherigen (und nun wegen Eigenbedarf zu k├╝ndigenden) Mietverh├Ąltnis entsprechen.

Sicher ist, dass die Bedingungen, zu denen die Wohnung angeboten wird, insbesondere der Mietzins, angemessen sein m├╝ssen. Gleichfalls wird wohl ├╝berwiegend davon ausgegangen, dass die Miete h├Âher sein darf, als die bisherige Miete. Jedenfalls soweit die Miete die orts├╝bliche Vergleichsmiete nicht ├╝berschreitet, d├╝rften gute Aussichten bestehen, dass ein entsprechendes Angebot vor Gericht auch Bestand h├Ątte.

9. Folgen einer Verletzung der Anbietpflicht nach dem Verfahrensstand dargestellt

Wird eine unter Ber├╝cksichtigung der oben gemachten Ausf├╝hrungen bestehende Anbietpflicht vom Vermieter verletzt, hat dies Konsequenzen, diene je nach dem Verfahrensstand und unter Ber├╝cksichtigung der Frage, ob die urspr├╝ngliche Wohnung bereits neu vermietet wurde, bzw. die anzubietende Wohnung noch frei oder neu vermietet ist unterschiedliche Folgen, die ich im weiteren darstelle:

Anbietpflicht besteht bereits vor Ausspruch der K├╝ndigung und der sp├Ątere Bedarf ist zu diesem Zeitpunkt f├╝r den Vermieter bereits vorhersehbar: Die K├╝ndigung ist allein wegen Verletzung der Anbietpflicht von vornherein unwirksam. Der Vermieter verliert den R├Ąumungsprozess. Der Mieter beh├Ąlt die Wohnung.

Anbietpflicht besteht bereits bei Ausspruch der K├╝ndigung: Die K├╝ndigung ist allein wegen Verletzung der Anbietpflicht von vornherein unwirksam. Der Vermieter verliert den R├Ąumungsprozess. Der Mieter beh├Ąlt die Wohnung.

Anbietpflicht entsteht w├Ąhrend der K├╝ndigungsfrist: Das Herausgabeverlangen hinsichtlich der wegen Eigenbedarf gek├╝ndigten Wohnung kann nicht mehr auf die Eigenbedarfsk├╝ndigung gest├╝tzt werden. Der Vermieter muss dem Mieter und unverz├╝glich ein Angebot hinsichtlich der Alternativwohnung unterbreiten. Unterl├Ąsst er dies gilt folgendes: Der Vermieter verliert den R├Ąumungsprozess. Der Mieter beh├Ąlt die Wohnung.

Anbietpflicht wird verletzt, der Mieter erf├Ąhrt davon aber erst nach Neuvermietung und R├Ąumung: Der Mieter kann vom Vermieter Schadensersatz verlangen. Ist die Herausgabe der Wohnung nicht mehr m├Âglich, ist Schadensersatz in Geld zu leisten.

10. Fazit f├╝r Vermieter

Vermieter m├╝ssen die im Zusammenhang mit der Anbietpflicht bestehenden Verpflichtungen genau beachten. Andernfalls riskieren Sie eine Unwirksamkeit der Eigenbedarfsk├╝ndigung und einen Verlust der R├Ąumungsklage, bzw. sp├Ątere Schadensersatzanspr├╝che.

11. Fazit f├╝r Mieter

Mieter sollten das Verhalten des Vermieters auch unter dem Gesichtspunkt freiwerdender Alternativwohnungen aus dem Bestand genau beobachten. Unabh├Ąngig von einer Verletzung der Anbietpflicht ist es bei der ├ťberpr├╝fung der Eigenbedarfsk├╝ndigung auch unter dem Gesichtspunkt der Plausibilit├Ąt und der Ernsthaftigkeit des Bedarfs relevant, wenn der Vermieter Wohnungen, die f├╝r die Eigennutzung geeignet w├Ąren, einfach weitervermietet.

Videos und weiterf├╝hrende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com.

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Vermieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen? Wann ist eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster f├╝r das Erstellen einer Eigenbedarfsk├╝ndigung mit ausf├╝hrlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster f├╝r eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfsk├╝ndigung f├╝r Mieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfsk├╝ndigung. Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung angedroht hat? Wie verh├Ąlt man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfsk├╝ndigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster f├╝r einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung. Weiter finden Sie Muster f├╝r eine Verteidigungsschrift gegen eine R├Ąumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt f├╝r Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfsk├╝ndigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanw├Ąlte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de