Zur Ank├╝ndigung von Landwirtschaftsministerin Aigner auf der Gr├╝nen Woche, sich mit einer Charta f├╝r Landwirtschaft und Verbraucher auch gegen den Ausbau der Massentierhaltung einzusetzen, erkl├Ąrt Florian Pronold, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der BayernSPD:

(ddp direct)Bundesministerin Aigner heftet sich zur Er├Âffnung der Gr├╝nen Woche wieder einmal die Etiketten “Verbraucherinteressen und Tierschutz” ans Dirndl. Tats├Ąchlich ist sie hinter den Kulissen als Schutzpatronin f├╝r Massentierhaltung unterwegs. Sie blockiert derzeit eine Verbesserung des Baugesetzbuches, um eine Regulierung der Massentierhaltung vorzunehmen.

Viele Gemeinden im l├Ąndlichen Raum ├Ąrgern sich ├╝ber Massentierhaltungsfabriken, die wie Unkraut aus dem Boden schie├čen. Das Bauministerium arbeitet an einer Novelle des Baugesetzbuches, damit die Kommunen zumindest mit Bebauungspl├Ąnen dem Wildwuchs etwas entgegentreten k├Ânnen. Das ist auch die Forderung der kommunalen Spitzenverb├Ąnde.

Doch Aigner verhindert innerhalb der Regierung die Novelle des Baugesetzbuches. Reden und Handeln in Sachen Massentierhaltung sind halt bei der Frau Ministerin zweierlei. Nur die Gro├čagrarlobby findet ihr Geh├Âr, der Verbraucherschutz bleibt mal wieder auf der Strecke. Bauminister Ramsauer l├Ąsst sich in dieser wichtigen Frage von seiner Parteifreundin auf der Nase herumtanzen. Dabei w├Ąre doch die Gr├╝ne Woche ein sch├Âner Anlass nicht nur zu reden, sondern mit Gesetzgebung zu handeln.

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Der Landesverband Bayern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfasst das Gebiet des Freistaates Bayern. Er ist Grundlage der Organisation der SPD in Bayern im Sinne des Organisationsstatuts. Er f├╝hrt den Namen BayernSPD. Florian Pronold ist Landesvorsitzender der BayernSPD.

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